Taskforce Deregulierung - Erste Vorschläge reif zur Umsetzung

vonRedaktion Salzburg
JÄNNER 29, 2026

Gremium einig über erste Maßnahmen / Im März sollen erste Umsetzungsvorschläge fertig sein

(LK) Seit der Konstituierung der Taskforce Deregulierung Ende November 2025 hat sich viel getan. Bei der Sitzung des Expertengremiums in dieser Woche im Chiemseehof wurden die ersten Vorhaben bereits auf den Tisch gelegt.

Landesamtsdirektor Franz Moser mit Mitgliedern der Taskforce Deregulierung bei der jüngsten Sitzung im Chiemseehof.

Das Expertengremium unter der Leitung von Landesamtsdirektor Franz Moser ist mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung besetzt. Der klare Auftrag lautet, überbordende Bürokratie systematisch zu reduzieren, Verfahren zu beschleunigen und Salzburg als Wirtschafts- und Lebensstandort nachhaltig zu stärken. In mehreren Untergruppen wurden in den vergangenen zwei Monaten die Vorschläge analysiert. Allein von den Interessenvertretungen der Wirtschaft kamen 49 Vorschläge, die 20 Rechtsmaterien betreffen. Jeder einzelne Vorschlag wird intensiv besprochen und auf Umsetzung und Vereinfachung geprüft.

Edtstadler: „Höre überall den Wunsch.“

„Bei meinen Gesprächen in den Gemeinden und in den Unternehmen höre ich überall den Wunsch: Wir müssen Gesetze einfacher gestalten und bei den Verfahren schneller werden. Deshalb arbeiten wir alle Möglichkeiten der Deregulierung im eigenen Bereich konsequent ab. Das geht nicht auf Knopfdruck, sondern benötigt die Beteiligung und das Engagement von Interessenvertretungen und der Verwaltung. Dabei ist die Taskforce Deregulierung auf einem guten Weg. Ziel ist, die Regeln für die Bevölkerung und die Unternehmen einfacher zu gestalten“, sagt Landeshauptfrau Karoline Edtstadler.

Einbindung weiterer Player notwendig

Erste Ergebnisse der Taskforce liegen seit dieser Woche vor. Bei fünf konkreten Vorschlägen sind entsprechende Novellen beziehungsweise Maßnahmen nun schon in Ausarbeitung. Hier herrscht breiter Konsens zur raschen Realisierung. Weitere rund 30 Vorschläge werden in den nächsten Wochen weiterverfolgt und aufbereitet. „Es wird intensiv gearbeitet. Nun werden in weiterer Folge noch weitere Kammern und Interessenvertretungen eingebunden“, sagt Landesamtsdirektor Franz Moser. Die ersten Umsetzungsvorschläge sollen im März ausformuliert sein und werden dann Landeshauptfrau Karoline Edtstadler vorgelegt.