vonRedaktion International
JUNI 07, 2025
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
Verwaltungsvereinfachungen, Bildung, Gesundheit und Energie im Fokus / Politisches Übereinkommen unterzeichnet
(LK) Bei der Landeshauptleutekonferenz in Leogang konnte heute eine Einigung auf eine umfassende Reformpartnerschaft erzielt werden. Inhalt des politischen Übereinkommens sind neben Verwaltungsvereinfachungen konkrete Ziele in den Bereichen Energie, Bildung und Gesundheit.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, der Wiener Bürgermeister und Städtebundpräsident Michael Ludwig und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl unterzeichneten direkt vor Ort das politische Übereinkommen. Im Laufe dieses Sommers 2025 sollen die ersten Gespräche in allen Gremien, die für den Reformprozess eingerichtet werden, starten. Die ersten Umsetzungsschritte sollen bereits im Jahr 2025 erfolgen, wobei angestrebt wird, den Reformprozess bis Jahresende 2026 abzuschließen.
Haslauer: „Gemeinsamer Wille zu Reformen.“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer betont: „Es ist schon eine ganz außergewöhnliche Landeshauptleute-Konferenz gewesen. Es ist uns gelungen, eine Reformpartnerschaft zu beschließen. Dazu kamen wir hier mit den Spitzen der Bundesregierung genauso wie die Präsidenten von Städte- und Gemeindebund zusammen, das hat es in dieser Form noch nie gegeben. Es verdeutlicht den Willen, Reformen umzusetzen.“
Vier große Bereiche
„Der heutige Beschluss unterstreicht diesen Willen zu Reformen, der allerseits vorhanden ist und, wenn man so will, als Geist von Leogang bezeichnet werden kann“, so der Landeshauptmann, der vier große Bereiche für den Reformprozesse präsentierte:
Konkret nannte der Landeshauptmann insbesondere die Senkung der Energiepreise und die Vereinfachung der unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bildungs- und Gesundheitsbereich als Ziele.
Stocker: „Reform dieser Größe nur gemeinsam“
Bundeskanzler Christian Stocker ergänzte: „Die Bildung wollen wir zukunftsfähig und fit halten. Das ist auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort und die Gesellschaft. Am Ende der Schulpflicht sollen Schüler fit für Leben und Arbeitsmarkt sein. Bei der Gesundheit ist das Ziel, dass Menschen etwas von der Reform haben, Wartezeiten verkürzt werden. Die Reformpartnerschaft ist sehr umfangreich und konkret und nur gemeinsam werden wir so eine große Reform bewältigen.“
Babler: „Schulterschluss“
Für Vizekanzler Andreas Babler stand fest: „Es geht um eine außerordentliche Situation, in der wir uns in Österreich bewegen. Wir befinden uns in einer Rezession und schwierigen budgetären Lage. Wir haben uns aber nicht nur zur Budgetkonsolidierung zusammengefunden, sondern für einen Schulterschluss, um Dinge voranzubringen, die wir sonst vielleicht nicht so vorangebracht hätten. Bis Ende 2026 wollen wir in den vier genannten Feldern konkrete strukturelle Veränderungen erzielen.“
Meinl-Reisinger: „Begleitung dynamischer Veränderungen.“
„Wir werden uns wirklich anstrengen und es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam stehen. Ich finde es historisch und außergewöhnlich, nicht Thesen an die Tür zu schlagen, sondern gemeinsam an einer Reformpartnerschaft zu arbeiten“, so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die ergänzte: „Ein Motor des Reformprozesse ist der Druck durch die finanzielle Situation. Das ist aber kein Selbstzweck. Ziel ist es dynamische Veränderungen, die passieren, so zu begleiten, dass die Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden besser werden. Im Mittelpunkt steht die Wettbewerbsfähigkeit. Hier gibt es Bereiche, die wir beeinflussen können, wie Verfahrensbeschleunigung, Energiesicherheit, Entbürokratisierung.“
Ludwig: „Impulse für regionale Wirtschaft.“
„Alle Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung Sparmaßnahmen erwartet. Wichtig ist aber, damit nicht die Konjunkturentwicklung abzuwürgen. Wir werden alles daran setzen, neben Sparmaßnahmen auch Impulse für die regionale Wirtschaft vorzusehen. Dabei ist zentral, dass wir den Blick in Richtung Infrastrukturprojekte richten mit entsprechenden Verwaltungsvereinfachungen“, so der Wiener Bürgermeister und Städtebundpräsident Michael Ludwig, der die Landeshauptleutekonferenz in seiner Dichte als „historisch“ bezeichnete.
Pressl: „Gemeinden wollen wieder gestalten.“
„Wir waren heute zum ersten Mal als Gemeinden eingeladen. Wenn die Kassen knapp werden, beginnt man nur mehr zu verwalten. Ziel muss sein, dass wir wieder gestalten können. Wir haben Steuergeldverantwortung und deshalb ist es wichtig, dass wir effizient sind. Bis zu 80 Prozent der Verwaltungsleistungen, die die Menschen spüren, werden auf der Ebene der Gemeinden gemacht.“, so Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, der betont: „Wir werden uns intensiv mit Verantwortung für Österreich in den Reformprozess einbringen.“
Quelle: Land Salzburg