vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 16, 2025
Foto: Land Salzburg/Büro Pallauf
Salzburg spricht sich gegen Zentralisierung aus / Arbeitsgespräch mit EU-Botschafter
(LK) Im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel stand heute der künftige mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union, das zukünftige Budget der EU ab 2028, im Fokus. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf sprach sich dabei gegen Vorschläge der Europäischen Kommission für mehr Zentralisierung aus.
„Die Verantwortung, in welchen Politikbereich die EU-Mittel fließen, wäre zukünftig in einer zentralen nationalen Hand. Wir haben uns immer gegen eine derartige Zentralisierung positioniert. Alle Regionen sind unterschiedlich und sollten auch so behandelt werden.“, betonte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf in ihrer Wortmeldung in der Plenarsitzung des AdR.
Pallauf: „Eigenständigkeit der Regionen.“
Laut der Europäischen Kommission soll der zukünftige mehrjährige Finanzrahmen ab 2028 ergebnisorientierter, flexibler, transparenter und vor allem einfacher werden. „Die Vorschläge zur Einrichtung einer sogenannten Koordinierenden Behörde und einer verpflichtenden Erstellung von nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen bergen neben einer unnötigen Zentralisierung jedoch die Gefahr eines erheblich höheren Verwaltungs- und Koordinationsaufwands. Wir wollen Eigenständigkeit bewahren und weiterhin europäische Geldmittel, die in den Regionen von den Regionen ausgegeben werden.“, so die Landtagspräsidentin.
Arbeitsgespräch mit EU-Botschafter
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf nutzte ihre Teilnahme an der Plenarsitzung des AdR auch für ein Arbeitsgespräch an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU mit dem neuen EU-Botschafter Gregor Schusterschitz und dem Stellvertretenden Ständigen Vertreter Franz Wirtenberger. Auch dort wurde der Salzburger Standpunkt für die Verhandlungen über das neue EU-Budget deponiert. Ein weiteres Thema des Gesprächs war die allfällige Änderung der Feuerwaffenrichtlinie.
Schnöll: „Sparsamkeit und sinnvolle Investitionen.“
Der Vertreter Salzburgs beim AdR, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll, unterstreicht die Bedeutung der Regionen bei der praktischen Verwendung des zukünftigen EU-Budgets: „Auch im Sinne der Subsidiarität ist klar, dass niemand die Regionen besser kennt, als diejenigen, die unmittelbar dort die politische Verantwortung tragen. Auch beim künftigen EU-Budget muss neben Sparsamkeit gelten, dass in den Regionen selbst das größte Wissen vorhanden ist, wo Investitionen am sinnvollsten sind.“
Quelle: Land Salzburg