vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 06, 2023
Wien
Informationsfreiheitsgesetz geht nicht weit genug
„Die Menschen in Österreich haben sich Transparenz und einen freien Zugang zu Information verdient“, sagt Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr anlässlich der Präsentation des Informationsfreiheitsgesetzes der Bundesregierung.
Positiv sei die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein verfassungsrechtliches Recht auf Zugang zu Informationen. Allerdings gebe es noch weiteren Handlungsbedarf: „Um in der Praxis strittige Fragen beim Zugang zu Informationen zu klären, wäre ein unabhängiger Informationsfreiheitsbeauftragter ein äußerst wichtiger Schritt“, meint Wiederkehr.
„Wir gehen in Wien mutig voran und machen Wien transparenter, fairer und damit besser! So haben wir im Regierungsproramm der Fortschrittskoalition vereinbart, dass es in Wien nach Beschluss des Bundesgesetzes eine Informationsfreiheits-Ombudsperson geben wird. Somit wird es eine kompetente Beratungsstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung geben“, so Wiederkehr. Diese Stelle hilft etwa bei Unklarheiten, ob eine Auskunft zu erteilen ist, und als einfach anrufbare Schlichtungsstelle, welche widerstreitende Interessen abwägt und vermittelt.
Quelle: Stadt Wien