vonRedaktion International
FEBRUAR 24, 2026
© Symbolbild, Bundesministerium für Inneres
Arbeitsgruppen nehmen Arbeit auf – Bundesministerien für Inneres, Justiz und Bildung hauptverantwortlich beteiligt – Koordinierung bei Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst
Mit einem Ministerratsvortrag startet die Bundesregierung heute den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Ziel ist, Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung konsequent zu verzahnen, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten und das demokratische System nachhaltig zu stärken.
Vorgesehen ist die Erarbeitung von konkret umsetzbaren Handlungsschritten, zusammengefasst in einem verbindlichen Maßnahmenkatalog. Der Nationale Aktionsplan soll Strukturen schaffen, Zuständigkeiten bündeln und somit die Schlagkraft im Kampf gegen Rechtsextremismus erhöhen. Bereits getroffene Maßnahmen im Bereich des Rechtsextremismus werden noch effizienter und wirkungsvoller koordiniert und vernetzt.
Die Umsetzung erfolgt entlang von drei ineinandergreifenden Themenfeldern, für die jeweils ein Ressort die federführende Verantwortung übernimmt:
Die Gesamtkoordinierung liegt bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die dabei auf das von ihr etablierte „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED)“ zurückgreift.
Innenminister Gerhard Karner: „Der Verfassungsschutz und die Polizei sind in den vergangenen Jahren konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgegangen.
Das wird auch in Zukunft so sein. Durch die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus werden die bisherigen Maßnahmen gebündelt und die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Bildungsministerium – aber vor allem auch der Zivilgesellschaft –noch effizienter gestaltet.“
Staatssekretär Jörg Leichtfried: „Rechtsextremismus tritt nicht nur in altbekannten Erscheinungsformen auf, sondern setzt vermehrt auf internationale Vernetzung, gezielte Social-Media-Nutzung und die Etablierung einer Parallelgesellschaft durch eigene Medienkanäle mit einschlägiger Berichterstattung. Der Aktionsplan soll frühzeitig gegen Radikalisierung wirken, insbesondere dort, wo rechtsextreme Ideologien gezielt Anschluss an die Mitte suchen und Diskurse verschieben – über die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Desinformation und Propaganda.“
Justizministerin Anna Sporrer: „Rechtsextremismus greift die Fundamente unseres Zusammenlebens an und bedroht unsere liberale Gesellschaft. Diesen Tendenzen müssen wir uns als wehrhafte Demokratie entschlossen entgegenstellen – und zwar mit der vollen Kraft des Rechtsstaats. Der Nationale Aktionsplan schafft dafür den notwendigen Schulterschluss: Ob Klassenzimmer, Polizeidienststelle oder Gerichtssaal – Bildung, Exekutive und Justiz stehen zusammen, um jeglichen Angriff auf unsere demokratischen Institutionen abzuwehren. Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung darf es dabei in Österreich kein Zögern geben: Wir werden Hass und Hetze kompromisslos verfolgen und ahnden.“
Bildungsminister Christoph Wiederkehr: „Wir stehen heute vor einer der zentralen Herausforderungen unserer Zeit: dem Schutz unserer Demokratie vor extremistischen Ideologien – insbesondere vor dem Rechtsextremismus. Rechtsextremismus stellt – neben dem islamistischen Extremismus – eines der größten sicherheitsrelevanten Gefährdungspotenziale in Österreich dar. Daher erarbeiten wir als Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Für mich ganz wesentlich dabei: Präventionsmaßnahmen, die bereits in der Schule beginnen. Denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Demokratie muss gelernt, geübt und gelebt werden. Daher bin ich davon überzeugt, dass ein eigenes Unterrichtsfach notwendig ist – um demokratische Haltungen zu stärken, um kritisches Denken zu fördern und um letztlich extremistische Ideologien einzudämmen.“
Unter der Federführung des Verfassungsschutzes wurden in den vergangenen Jahren Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus ergriffen, die zu Festnahmen und Hausdurchsuchungen führten. Im Jahr 2025 kam es