vonRedaktion International
FEBRUAR 03, 2026
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung im Chiemseehof
(LK) „Rechtsextremismus in Salzburg steigt – was tut die Landesregierung?“, eingebracht von den Grünen, ist Thema bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.
Bei der morgigen Plenarsitzung im Salzburger Landtag wird eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rechtsextremismus in Salzburg steigt – was tut die Landesregierung?“, eingebracht von den Grünen, abgehalten.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ Plus und Grüne übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements
Jöbstl: „Klar gegen jede Form des Extremismus.“
„Die ÖVP als Partei der bürgerlichen Mitte spricht sich klar gegen jede Form des Extremismus aus, sei es Rechts-, Linksextremismus oder islamistischer Extremismus. Wir praktizieren hier auch eine ganz klare ‚Null-Toleranz-Politik‘. Neben einer starken Polizei und einem gut und modern ausgerüsteten Sicherheitsapparat, der unsere Demokratie vor Extremismus schützt, setzen wir im Kampf gegen extreme Tendenzen auch ganz klar auf Bildung und Aufklärung, im schulischen aber auch im außerschulischen Bereich“, so ÖVP-Klubobmann-Stellvertreterin Martina Jöbstl.
Schöppl: „Nulltoleranz bei Extremismus.“
„Wir stehen für Nulltoleranz gegenüber Extremismus mit konsequenter Strafverfolgung, Prävention, Deradikalisierung und Schutzmaßnahmen. Auf einem Auge blind zu sein, ist aber parteipolitische Heuchelei. Unser Anspruch an die Grünen ist genauso klar, nämlich weniger Moralisierung, mehr Präzision. Wer Extremismus bekämpfen will, darf nicht selektiv argumentieren und nicht so tun, als gäbe es nur eine einzige gefährliche Szene. Sicherheitspolitik braucht Fakten, Vergleichbarkeit und Transparenz und keine politisch verwerteten Sammelzahlen“, sagt FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl.
Maurer: „Klares Aufzeigen von Grenzen.“
„Rechtsextremismus und Radikalisierung sind laut mehreren gut dokumentierten Berichten in Österreich und Salzburg auf dem Vormarsch. Das ist weder zu beschönigen noch zu verharmlosen und stellt eine Gefahr für unser Leben in Demokratie und Freiheit dar. Jeder der in Demokratie und Freiheit leben will, muss sich dafür stark machen. Radikalisierung und Extremismus kommen nicht über Nacht. Das klare Aufzeigen von Grenzen wird zur Verteidigung unserer Lebensweise in Freiheit genauso wichtig sein, wie ein Diskurs über Parteigrenzen hinweg“, betont der SPÖ-Klubvorsitzende Max Maurer.
Hangöbl: „Gefahr durch institutionalisierte Formen.“
„Dass Rechtsextreme ein Problem mit Demokratie haben, ist bekannt. Sie himmeln mal Orbán, mal Putin, mal Trump an – oder alle gleichzeitig. Aber warum kopieren konservative Parteien sie immer mehr und hieven sie in Regierungsposten? Die Geschichte zeigt, wohin das führt. Weniger Demokratie bedeutet für die Mehrheit der arbeitenden Menschen weniger Freiheit, weniger Rechte und weniger Mitsprache. Nicht nur der Rechtsextremismus von Neonazis ist eine Gefahr, sondern auch in seinen institutionalisierten Formen“, so KPÖ Plus-Klubobfrau Natalie Hangöbl.
Berthold: „Klare Distanzierung von Rechtsextremisten nötig.“
„Wenn jüdische Menschen in Salzburg wieder über Auswanderung nachdenken. Wenn queere Menschen verprügelt und erniedrigt werden. Wenn Frauen bedroht und ermordet werden. Wenn Menschen öffentlich in Ku-Klux-Klan-Gewändern und mit NS-Symbolik auftreten. Wenn rechtsextreme Taten auf einem Höchststand sind, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Dann braucht es von der gesamten Landesregierung eine klare Distanzierung von Rechtsextremisten und nicht gemeinsame Treffen mit ihnen“, betont die Klubobfrau der Grünen, Martina Berthold.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf X (vormals Twitter) können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_260203_30 (mw/sm)
Quelle: Land Salzburg