Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

vonRedaktion International
FEBRUAR 26, 2026

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss befasste sich mit einem Antrag der SPÖ betreffend Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz für Erwachsene (TOP 6) und nahm einstimmig folgenden Antrag an:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

1. sich zur Schwerpunktsetzung im Bereich Medienkompetenz in der Erwachsenenbildung zu bekennen und die Angebote im Rahmen der Salzburger Erwachsenenbildung, welche den kompetenten, kritischen und selbstbestimmten Umgang mit digitalen Medien schulen, weiter auszubauen,
2. die Zusammenarbeit und Vernetzung diverser Familien- sowie Kinder- und Jugendberatungsstellen mit Bildungseinrichtungen zu verstärken, damit auch hier die Kompetenzen zum Thema „verantwortungsvoller Umgang mit digitalen Medien“ erweitert werden,
3. an den Bund mit der Forderung heranzutreten, die Schwerpunktsetzung auf Medienkompetenz in Schulen und Bildungseinrichtungen inklusive Erwachsenenbildung voranzutreiben, um die digitale Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Fachkräften der Bildungs- und Jugendarbeit zu stärken,
4. und dem Landtag binnen eines Jahres zu berichten.

Gewaltprävention

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde danach ein Antrag der KPÖ Plus betreffend Maßnahmen zur Gewaltprävention in der Justizanstalt Salzburg (TOP 7) debattiert und mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ Plus und Grünen abgelehnt.

Mädchen in Krisensituationen

Ebenfalls der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte einen Antrag der Grünen betreffend Prüfung einer niederschwelligen Tagesbetreuung für Mädchen in Krisensituationen (TOP 8) und stellte einstimmig folgenden Antrag:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

1. die bestehenden Einrichtungen und Projekte zur niederschwelligen Tagesbetreuung von Mädchen in akuten Krisen- und Gefährdungslagen zu evaluieren und allenfalls auszubauen und
2. dem Landtag bis 30. September 2026 zu berichten.

Winterreifenpflicht für LKW

Im Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität wurde ein Antrag der FPÖ betreffend Winterreifenpflicht für LKW und Omnibusse (TOP 9) behandelt und folgender Antrag einstimmig beschlossen:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten,

1. auf eine Änderung der winterlichen Ausrüstungsvorschriften im Kraftfahrgesetz hinzuwirken, sodass für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen sowie für Omnibusse über 3,5 Tonnen im Winterzeitraum Winterreifen an allen Rädern verpflichtend vorgeschrieben werden sowie
2. für Omnibusse die Winterreifenpflicht analog zu Lkw bzw. Pkw bis 15. April auszudehnen.

Staatsbürgerschaft

Der Verwaltungs- und Verfassungsausschuss debattierte einen Antrag der FPÖ betreffend Staatsbürgerschaft (TOP 10) und fasste mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ Plus und Grünen folgenden Beschluss:

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1. Der Salzburger Landtag bekennt sich ausdrücklich zum Abstammungsprinzip („ius sanguinis“) als Grundpfeiler des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts.
2. Der Salzburger Landtag spricht sich gegen jede Einführung eines Geburtsortsprinzips („ius soli“) aus.
3. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und sich im Zuge allfälliger Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts klar gegen eine Aufweichung des Abstammungsprinzips und gegen jede Form der automatischen Verleihung der Staatsbürgerschaft durch Geburt in Österreich auszusprechen.

Die Ausschussberatungen endeten um 17.41 Uhr.

Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_260225_30 (mw/)