vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 03, 2021
Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten fassten die Ausschüsse des Salzburger Landtags heute Nachmittag.
Der heutige Wechsel von Daniela Gutschi in die Landesregierung machte eine Neuwahl für den Vorsitz im Finanzausschuss nötig. Die Wahl fiel einstimmig auf LAbg. Josef Schöchl (Top 1).
Standesbeamtenprüfung geändert
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz geändert wird (Top 2) und nahm diese einstimmig an.
Rückkehr in die Klassenzimmer
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss behandelte einen dringlichen Antrag der SPÖ betreffend Bildungsmaßnahmen bei und zur Öffnung von Schulen im Bundesland Salzburg (Top 3) und nahm dazu folgenden Antrag mehrstimmig mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
Corona-Tests an Schulen
Derselbe Ausschuss beschäftigte sich im Anschluss mit einem dringlichen FPÖ-Antrag betreffend die Beibehaltung der Freiwilligkeit von Testungen in Schulen ohne Konsequenzen (Top 4) und nahm dazu folgenden Antrag an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
Punkt 1 wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ und FPÖ, Punkt 2 einstimmig, angenommen.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.45 Uhr. Anschließend wurde die Plenarsitzung wieder aufgenommen.
Quelle: Land Salzburg