vonRedaktion Salzburg
JUNI 09, 2023
Wien
Änderung der vertikalen Verteilung unumgänglich
Der Österreichische Städtebund begrüßt den heute gefassten Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz über eine Änderung der vertikalen Verteilung zugunsten der Länder und Städte. Erst kürzlich haben sich die Landesfinanzreferent*innen ähnlich positiv geäußert.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger in einer ersten Reaktion: „Die Herausforderungen der Städte sind enorm. Ich nenne nur die Bereiche Soziales, insbesondere Pflege, den öffentlichen Verkehr und Elementarpädagogik, in denen die Städte immer mehr Aufgaben übernommen haben – ohne dafür mehr Geld zu bekommen. Daher ist der heutige Beschluss der Landeshauptleute für die Städte nicht hoch genug einzuschätzen“.
Weninger verwies abschließend auf die, erst vor wenigen Tagen – überparteilich und einstimmig – beschlossene Resolution des Österreichischen Städtetages, die die Positionen des Städtebundes zu den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen noch einmal bekräftigt.
Quelle: Stadt Wien