vonRedaktion Salzburg
MAI 25, 2024
Foto: LPD Kärnten/Höher
BM.in Gewessler, LR.in Schaar, LR.in Rosenkranz: Kontroversielle Haltungen der Bundesländer zur EU-Renaturierungsverordnung – einstimmiger Beschluss dazu gelang nicht – einstimmige Beschlüsse im Umwelt-Bereich zu Abfallwirtschaft und Anti-Atomkraft
SPITTAL. Am Weißensee fanden heute, Freitag, die Konferenzen der Landesnaturschutz- und der Landesumweltreferentinnen und -referenten der Bundesländer unter Vorsitz von Landesrätin Sara Schaar statt. Beherrschendes Thema war natürlich die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, welche von den Bundesländern sehr kontroversiell diskutiert wurde.
„Mein Ziel für den heutigen Tag wäre es gewesen, zumindest ein einheitliches, „nicht wertendes“, prozesshaftes Vorgehen der Bundesländer bei all den unterschiedlichen Meinungen sicherzustellen. Es ist allerdings kein Beschluss zur Renaturierungsverordnung zustande gekommen, nur eine Kenntnisnahme der abweichenden Meinung zur Stellungnahme von Wien“, so Schaar.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bedauerte: „Die Länder haben keine Entscheidung getroffen. Ich habe für die Renaturierungsverordnung geworben. Denn sie ist das wichtigste Naturschutzgesetz. Natur ist die Basis allen menschlichen Lebens. Wir müssen ihr genügend Raum geben. Heute blieb leider die große Frage offen: Stehen die Länder auf der Seite der Natur oder hinter der bisherigen Stellungnahme. Diese klare Entscheidung fehlt, auch wenn es positive Signale aus Kärnten und Wien gibt, die ich begrüße. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dann können sich alle darauf verlassen: Ich werde alles dafür tun, dass Österreich für das Gesetz stimmt.“
Für Schaar ist es dennoch wichtig, im politischen Austausch zu bleiben, um offene Fragen, Befürchtungen oder finanzielle Notwendigkeiten zu klären.
Für Naturschutz-Landesrätin Rosenkranz (Niederösterreich) – Niederösterreich nimmt eine ablehnende Haltung ein – sind vor allem die Umsetzbarkeit der Verordnung und die Finanzierbarkeit fraglich: „Es gibt jetzt schon viele EU-Regulierungen im Naturschutz-Bereich, bei welchen wir aus Ländersicht mit dem Rücken zur Wand stehen, weil vieles schlichtweg nicht umsetzbar ist.“ Man nehme bereits jetzt viel Geld für Naturschutz-Maßnahmen in die Hand, etwa für Projekte zur Wiederbewässerung der Moore. Rosenkranz hält fest: „Jene Bundesländer, die eine ablehnende Haltung einnehmen, wollen nicht ins Eck gestellt werden. Auch wir sind für den Naturschutz und setzen das um, was möglich ist!“
Nun, so Schaar, müsste die weitere Vorgehensweise von anderen Gremien als den Naturschutzreferentinnen und -referenten entschieden werden. Sie verwies dabei auf die Bitte der beiden Landeshauptleute gegenüber der LH-Vorsitzenden für neuerliche Verhandlungen und die vielen unterschiedlichen Rechtsmeinungen.
In der Naturschutz-Konferenz gelangen allerdings auch einstimmige Beschlüsse – etwa zur Erhöhung der Mittel für die Ländliche Entwicklung oder zur Überarbeitung der GEZ-Studie (Günstiger Erhaltungszustand) als Grundlage für das Monitoring in Europaschutzgebieten.
Die Umweltreferentinnen und -referenten fassten einstimmige Beschlüsse zum großen Themenblock Abfallwirtschaft. Ein Antrag aus Kärnten thematisierte einmal mehr Maßnahmen zur Vermeidung von Mikroplastik. Schaar verwies auf die Kärntner Studie „Mikroplastik in Fließgewässern“, welche einen ersten Überblick über das Vorkommen von Mikroplastik in Kärntens Fließgewässern lieferte. Mit der Studie habe man im Rahmen des „Aktionsplanes Mikroplastik 2022 bis 2025“ des Bundes wesentlich zur Stärkung der Datenlage beigetragen. Denn nach wie vor fehlen österreich- und EU-weite Normen hinsichtlich Probenahme, Aufbereitung der Proben sowie Analytik. „Es ist höchste Zeit, dass vergleichbare Messmethoden, nationale und europäische Regulierungen auf Bundesebene initiiert werden“, sagte Schaar und verwies auf einen heute dementsprechend gefassten Beschluss der Umweltreferentinnen und -referenten, über den Erarbeitungsstand solcher Normen, Richtlinien und Referenzwerte zu berichten. „Mikroplastik ist ein Problem, das auf nationaler und EU-Ebene gelöst werden muss!“
Gleich mehrere Anträge im Umwelt-Bereich hatten Atomkraft zum Thema: Die Umweltreferentinnen und -referenten fordern den Bund geschlossen u. a. dazu auf, die Möglichkeit von weiteren Rechtsmitteln gegen die Genehmigung der Laufzeitverlängerung des AKW Krško sowie gegen den geplanten weiteren Atomkraft-Ausbau in Tschechien zu prüfen, sich für EU-weite einheitliche, verpflichtende und angemessene Haftungssummen von Atomkraftwerksbetreibern stark zu machen, und insgesamt weiterhin konsequent gegen den Ausbau der Kernenergie in Europa einzutreten.
Klimaschutzministerin Gewessler betonte ebenfalls die Themen Kreislaufwirtschaft und Anti-Atompolitik: „Wir müssen unseren Rohstoffverbrauch reduzieren und die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie konsequent umsetzen.“ Zum Thema Atomkraft bekräftigte Gewessler: „Atomkraft ist kein Klimaschutz. Wir haben die Lösungen an der Hand: Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Speichertechnologie.“
Das Bundesland Niederösterreich wird nächstes Jahr den Vorsitz der beiden Konferenzen übernehmen.
Quelle: Land Kärnten