vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 09, 2023
Foto: Mag. Manuel Danner,
Landeshauptmann-Stv. und Wohnbau-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner stellte am heutigen dritten Tag des Budgetlandtages die Finanzplanungen des Wohnbauressorts für die Zukunft vor. Die Höhe des Gesamtbudgets für das nächste Jahr beträgt 320.348.200 Euro, was eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr von ca. 21.500.000 Euro bedeutet. „Es freut mich sehr, dass wir bei den Verhandlungen auch dieses Jahr wieder ein Rekordbudget für die Wohnbauförderung erreichen konnten. Dies erleichtert uns nicht nur ein zielgerechtes und effektives Arbeiten, es zeigt auch, dass unsere Verhandlungspartner einerseits die Bedeutung der Wohnbaupolitik erkennen und andererseits unsere Arbeit wertschätzen“, so Dr. Haimbuchner über die Budgetierung in seinem Zuständigkeitsbereich.
Im letzten Jahr konnte das Ziel mindestens 1.500 Wohneinheiten zu fördern, trotz diverser Krisen sogar übertroffen werden. „Auch in diesem Punkt haben wir wieder einmal unter Beweis gestellt, dass unsere Art der Politik funktioniert. Auch nächstes Jahr ist es unser erklärtes Ziel, die Zahlen aus dem Vorjahr zu erreichen, denn die Schaffung von leistbarem Wohnraum muss, gerade in finanziell schwierigen Zeiten, oberstes Gebot sein“, betont LH-Stv. Dr. Haimbuchner.
Ebenfalls wurde seitens Dr. Haimbuchner einmal mehr die Bedeutung der Wohnbeihilfe, welche nächstes Jahr mit 68 Mio. Euro budgetiert ist, in den Vordergrund gestellt. Für viele Oberösterreicher/innen ist die Auszahlung dieser der Grundstein für die Bestreitung ihrer Wohn- und Lebenserhaltungskosten. Um stets am Stand der Zeit zu sein wird es im nächsten Jahr auch zu Änderungen in diesem Bereich kommen. „Wir haben unser Vorhaben schon bei einer entsprechenden Pressekonferenz vorgestellt, mir war es allerdings ein Anliegen, selbige auch dem Landtag vorzustellen. Mit der Einführung des Wohnbeihilfe-Pensionsbonus würdigen wir die Leistung der älteren Generation, die diese für unser Land erbracht haben. Aber auch die Umstellung bei der Anrechnung des Kindesunterhalts, die Fortführung des Teuerungsfreibetrags und die Anpassung der Gewichtungsfaktoren tragen erheblich zur Aufwertung der Wohnbeihilfe bei“, freut sich Dr. Haimbuchner über die Novelle.
Abschließend betonte Dr. Manfred Haimbuchner aber auch, dass nur eine konservative Finanzpolitik dazu beitragen kann die Aufnahmen neuer Schulden überschaubar zu halten und die zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik der Landesregierung fortzuführen. „Wir haben uns auf einen Schuldendeckel geeinigt, weil wir wissen, dass die kommenden Generationen die Schulden irgendwann begleichen müssen. Es wäre gewissenlos, trotz diesem Wissen, rücksichtlos die Neuverschuldung voranzutreiben“, betonte Dr. Haimbuchner die Verantwortung der Politik gegenüber der Bevölkerung.
Quelle: Land Oberösterreich