Wien: Gruppe Sofortmaßnahmen - Großeinsatz in zwei Problemhäusern in Wien Brigittenau

vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 26, 2024

Im Auftrag von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig fand gestern Montag ein umfassender Kontroll- und Überprüfungseinsatz in zwei Problemhäusern in Wien Brigittenau statt. Die Aktion wurde unter Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen und in Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei, der LPD Wien, der MA 6 (Erhebungs- und Vollstreckungsdienst), der MA 15 (Gesundheitsamt), der MA 25 (Technische Ersatzvornahmen), der MA 36 (Feuerpolizei), der MA 37 (Baubehörde) und der Wiener Netze GmbH durchgeführt.

Bei den Überprüfungen wurden – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – die Liegenschaften sorgfältig von Keller bis Dachboden sowie einzelne Wohnungen kontrolliert. Besonderes Augenmerk galt der Einhaltung der Reinhalteverordnung (sanitäre Überstände), feuerpolizeilicher Missstände (Feuerpolizeigesetz), dem Elektrotechnikgesetz, dem Meldegesetz sowie den baulichen und konsensmäßigen Standards. Zudem wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt und auf Verdacht auf Strom- und Gasdiebstahl (widerrechtlicher Energieentzug) überprüft.

Die Kontrollen brachten folgende Ergebnisse:

• Es wurden zahlreiche bauliche Änderungen festgestellt, darunter nicht genehmigte Installationen von sanitären Einrichtungen wie Duschen, WC sowie andere Umbauten.
• In 32 Wohneinheiten wurden Stromdiebstähle festgestellt. In 23 Wohneinheiten musste die Stromzufuhr aufgrund akuter Gefahr gesperrt werden. In jenen Wohneinheiten, in denen keine akute Gefahr bestand und Kleinkinder wohnen, wurde eine Anmeldefrist von 7 Tagen gesetzt.
• Die Finanzpolizei hat umfangreiche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Gründung von Scheinfirmen eingeleitet sowie weitere Untersuchungen in Bezug auf Vermietung, Verpachtung und Steuerhinterziehung durchgeführt. Von der LPD Wien wurden 122 Identitätsfeststellungen durchgeführt.
• Grundsätzlich waren die Mieterinnen und Mieter kooperativ und hilfsbereit. Außer in einem Fall, wo ein Mieter wegen aggressivem Verhalten gegenüber der Amtsabordnung in die Wohnung zurückverwiesen wurde.

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig kündigte weitere Maßnahmen an und betonte: "Die Wohnqualität in Wien ist ein unverhandelbares Gut. Wir werden weiterhin gezielte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass jede Wienerin und jeder Wiener ein Zuhause nach höchsten Standards hat und die Sicherheit aller Mieterinnen und Mieter gewährleistet ist."

Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen, unterstrich: "Die aufgedeckten gravierenden Mängel verdeutlichen die Dringlichkeit regelmäßiger Kontrollen zur Sicherung der Wohnqualität in Wien. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht auf ein sicheres und sauberes Zuhause. Wir werden unsere Kontrollen im gesamten Stadtgebiet verstärken, um dieses Recht zu schützen."