vonRedaktion Salzburg
FEBRUAR 03, 2023
Polizeiauto - Symbolbild
Am 28.01.2023 fand in Innsbruck, Kranebitten, eine gemeinsame Schwerpunktaktion durch Organe der Finanzpolizei, Bundespolizei und dem Gewerbereferat des Stadtmagistrat Innsbruck, MA III für Bau-, Wasser-, Gewerbe und Straßenrecht, in Bezug auf fremden- und finanzpolizeiliche Vergehen sowie Kontrollen nach dem Gelegenheitsverkehr statt. Dabei wurden von den eingesetzten Kontrollorgangen insgesamt 179 Personen kontrolliert, wobei die Polizei, Finanzpolizei und Stadtmagistrat folgende Übertretungen feststellten:
a) Polizei:
• Drei Taxilenker waren durch Suchtmittel beeinträchtigt, Führerscheinabnahme durchgeführt
• Ein albanischer Staatsangehöriger wurde angehalten, der sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielt.
• 34 Anzeigen wegen verschiedener Verwaltungsübertretungen.
b) Finanzpolizei
• Die Finanzpolizei kontrollierte insgesamt 53 Taxifahrer, wobei der Schwerpunkt auf die Einhaltung von steuerrechtlichen Vorschriften, wie zum Beispiel die Registrierkassenverordnung, lag.
• Bei 8 Taxibetrieben wurden dabei Übertretungen festgestellt. Hier folgen Mitteilungen an das zuständige Finanzamt und Anzeigen an die Finanzstrafbehörde.
• Zudem wird, neben 2 Gewerbeanzeigen an das Stadtmagistrat Innsbruck, noch eine weitere Anzeige erstattet, weil ein Taxilenker nicht ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung angemeldet war.
c) Stadtmagistrat Innsbruck
Das Gewerbereferat MA III für Bau-, Wasser-, Gewerbe und Straßenrecht stellte 23 Übertretungen gemäß Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung 2020 fest, Anzeigen folgen.
Quelle: LPD Tirol