vonRedaktion Salzburg
APRIL 11, 2024
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Magistrats-Bedienstetengesetz geändert wird (TOP 1), und nahm diese einstimmig an.
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs
Im Finanzüberwachungsausschuss stand danach ein Bericht des Rechnungshofs betreffend „Tätigkeitsbericht 2023 des Rechnungshofs“ und „Nachfrageverfahren im Jahr 2023“ (TOP 2) zur Debatte und wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Bericht zur Barrierefreiheit der Online-Zugänge
Derselbe Ausschuss behandelte einen Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Barrierefreiheit der Online-Zugänge zur Salzburger Landesverwaltung“ (TOP 3) und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis.
Legalisierung von Cannabis
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand ein ÖVP-Antrag betreffend die Legalisierung von Cannabis (TOP 4) zur Debatte. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ und der Grünen angenommen wurde dazu folgender Antrag:
Drogenpolitik auf EU-Ebene
Noch vor der Mittagspause beschäftigte sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss mit einem FPÖ-Antrag betreffend keine Lockerungen der Drogenpolitik auf EU-Ebene (TOP 5). Dazu wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ und der Grünen folgender Antrag angenommen:
Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag vier Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr behandelte einen FPÖ-Antrag betreffend den Entfall der Grunderwerbssteuer, Grundbuchseintragungsgebühr und Eintragungsgebühr für Eigentum und Pfandrechte beim ersten Erwerb einer Immobilie (TOP 6) und nahm diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene von Grünen und KPÖ an.
Straffällige Kinder und Jugendliche
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand ein SPÖ-Antrag betreffend eine neue Einrichtung für straffällige Kinder und Jugendliche (TOP 7) zur Debatte. Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
Barrierefreiheit
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich danach mit einem weiteren KPÖ-Antrag betreffend Barrierefreiheit von Anträgen und Formularen im Bundesland Salzburg (TOP 8). Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Bemühungen um einen barrierefreien und leicht lesbaren Zugang zu allen landesrelevanten Informationen und Formularen verstärkt fortzusetzen, dabei ein besonderes Augenmerk auf die meist nachgefragten Formulare zu legen und einmal jährlich jeweils bis zum 31. Dezember zu berichten.
Lohn statt Taschengeld
Im selben Ausschuss wurde ein Antrag der Grünen betreffend Lohn statt Taschengeld (TOP 9) diskutiert. Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen:
Quelle: Land Salzburg