vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 23, 2023
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Die Ausschüsse des Salzburger Landtags fassten heute Beschlüsse zu den terroristischen Angriffen auf Israel, zu Fahrtauglichkeitschecks, zur Mobilität von Senioren, zum freien Museumseintritt für Jugendliche, zum Heizkostenzuschuss sowie zum Gewaltschutz.
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand ein ÖVP-Antrag betreffend den Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf den Staat Israel (TOP1) zur Debatte Dazu angenommen wurde hinsichtlich der Punkte 1, 2 und 4 einstimmig und hinsichtlich des Punkts 3 mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ gegen jene der KPÖ PLUS und der Grünen folgender Antrag:
EU-Fahrtauglichkeitschecks
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem FPÖ-Antrag betreffend „Nein zu EU-Fahrtauglichkeitschecks“ (TOP2) und beschloss dazu einstimmig folgenden Antrag:
Bessere Seniorenmobilität
Danach behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität einen SPÖ-Antrag betreffend Verbesserung der Mobilität von Seniorinnen und Senioren (TOP3) und nahm dazu einstimmig diesen Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird,
Freier Museumseintritt für Jugendliche
Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde ein SPÖ-Antrag betreffend einen freien Eintritt in Museen für Jugendliche (TOP4) behandelt und dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ PLUS und Grünen folgender Antrag angenommen:
Auszahlung des Heizkostenzuschusses
Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte einen KPÖ Plus-Antrag betreffend die automatische Auszahlung des Heizkostenzuschusses (TOP6) und nahm dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ PLUS und Grünen diesen Antrag an: Die Salzburger Landesregierung möge den Heizkostenzuschuss ab 2024 automatisch zumindest an jene bezugsberechtigten Salzburgerinnen und Salzburger auszahlen, deren Daten in Zusammenhang mit der Wohnbeihilfe dem Land ohnehin bekannt sind.
Gemeinden ohne Partnergewalt
Noch vor der Mittagspause behandelte derselbe Ausschuss einen Antrag der Grünen betreffend Etablierung „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in den Gemeinden (TOP7) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:
Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, wie das Projekt „StoP Stadtteile ohne Partnergewalt“ am besten in den Salzburger Gemeinden aufgebaut werden kann und wie die Gemeinden dabei sowohl organisatorisch als auch finanziell unterstützt werden können. Dem Landtag soll bis März 2024 ein Zwischenbericht übermittelt werden.
Das Projekt soll als erster Schritt zumindest an drei weiteren Standorten außerhalb der Stadt bis Ende 2024 gestartet werden.
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten gefasst.
Verkehrsthemen bildeten den Schwerpunkt der heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag.
Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde ein KPÖ Plus-Antrag betreffend die Ausweitung des Angebots des Salzburger Kulturpasses „Hunger auf Kunst und Kultur“ (TOP9) behandelt. Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ PLUS und Grünen wurde dazu dieser Antrag angenommen: Die Landesregierung wird ersucht, sich weiterhin mit Partnerinstitutionen für Aktionen wie „Hunger auf Kunst“ oder „Kunst und Kultur macht stark“ stark zu machen und sich weiterhin zu bemühen, noch mehr Möglichkeiten preisgünstiger oder sogar kostenfreier Kulturangebote für junge Menschen in allen Regionen zu schaffen.
Freie Fahrt bei Schulveranstaltungen
Einen SPÖ-Antrag betreffend freie Fahrt bei Schulveranstaltungen und Exkursionen (TOP10) erörterte derselbe Ausschuss und nahm dazu einstimmig einen Antrag an, in dem die Landesregierung ersucht wird,
Gratis-Öffis für Schulausflüge
Der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität beschäftigte sich mit einem Antrag der Grünen betreffend Gratis-Öffis für Schulveranstaltungen und Ausflüge (TOP11) und nahm dazu einstimmig einen Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung aufgefordert wird, zusammen mit dem Salzburger Verkehrsverbund die kostenlose Öffi-Nutzung für Schüler*innen und Lehrpersonen bei Ausflügen und Schulveranstaltungen in Salzburg umzusetzen.
Gratis Öffis zu Schulbesuchen im Landtag
Ebenso behandelte dieser Ausschuss einen ÖVP-Antrag betreffend kostenlose Öffi-Tickets für Schulbesuche im Landtag (TOP12) und nahm dazu einstimmig einen Antrag an, in dem die Landesregierung ersucht wird, die Umsetzung eines kostenlosen Öffi-Tickets für Schulbesuche im Sinne der Präambel ehestmöglich zu realisieren.
Fahrtkosten für Klassenfahrten
Danach setzte sich der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss mit einem KPÖ Plus-Antrag betreffend Fahrtkostenübernahme des Landes Salzburg für Kinder und Jugendliche im Klassenverband und in der verbandlichen Jugendarbeit (TOP13) auseinander und nahm dazu einstimmig einen Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung aufgefordert wird,
Straftatbestand für Identitätsdiebstahl
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand ein FPÖ-Antrag betreffend die Einführung eines Straftatbestandes für Identitätsdiebstahl (TOP14) zur Debatte. Einstimmig angenommen wurde dazu ein Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Strafrecht einen Tatbestand „Identitätsdiebstahl“ zu verankern.
Befragung zu Gesamtverkehrskonzept
Der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität behandelte schließlich einen ÖVP-Antrag betreffend eine landesweite Befragung zur Umsetzung eines Gesamtverkehrskonzeptes mit dem Herzstück S-LINK (TOP15) und nahm dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN gegen jene der SPÖ hinsichtlich des Punktes 1 und einstimmig hinsichtlich des Punktes 2 folgenden Antrag an:
Die Ausschussberatungen endeten um 16.40 Uhr.
Quelle: Land Salzburg