Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag

vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 19, 2023

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einem ÖVP-Antrag betreffend Laienrichter der Landesverwaltungsgerichte (Top 1) und nahm diesen einstimmig an.

Impfungen in Apotheken

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss Antrag Grünen betreffend die Möglichkeit für Impfungen in Apotheken (TOP 2) und beschloss dazu einstimmig folgenden Antrag: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, zu prüfen, ob Apotheken in den Nationalen Impfplan miteinbezogen werden sollen.

Maßnahmen gegen die Energiearmut

Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem SPÖ-Antrag betreffend Maßnahmen gegen die Energiearmut im Land Salzburg (TOP 3) und beschloss dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ PLUS und Grünen diesen Antrag:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

1. weiterhin ausreichend Unterstützungsleistungen zur Bestreitung der gestiegenen Lebenserhaltungskosten, insbesondere der Wohn-, Strom- und Heizkosten, bereitzustellen,
2. gemeinsam mit der Salzburg AG die Salzburgerinnen und Salzburger weiterhin möglichst niederschwellig über die Möglichkeiten von Energiesparpotenzial zu informieren,
3. die thermische Sanierung bei Gebäuden des Landes weiter voranzutreiben sowie
4. die Sanierungsförderung im Rahmen der Salzburger Wohnbauförderung weiter zu attraktivieren und die Energieförderung des Landes weiterzuentwickeln.

Keine Einnahmen aus der ORF-Haushaltsabgabe

Im Finanzausschuss wurde ein KPÖ Plus-Antrag betreffend Landesabgabe zur ORF-Haushaltsabgabe (TOP 4) behandelt und dazu folgender Antrag mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ PLUS und Grünen angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, im Budget 2024 keine Einnahmen aus der ORF-Landesabgabe vorzusehen.

Luft100er auf der A 0

Einen Antrag der Grünen betreffend die Beibehaltung des Luft100er auf der A 10 (TOP 5) diskutierte der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und beschloss dazu einstimmig, die Salzburger Landesregierung aufzufordern, sich zum umfassenden Klima- und Umweltschutz zu bekennen.

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag drei Tagesordnungspunkte behandelt.

Zur Bargeldversorgung, zum Stau auf der Tauernautobahn und zur Förderung von Trinkwasserkraftwerken fassten die Ausschüsse des Salzburger Landtags heute Nachmittag Beschlüsse.

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand ein FPÖ-Antrag betreffend Möglichkeit der Bargeldzahlung (TOP 7) zur Debatte. Der Antrag wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und KPÖ PLUS gegen jene der Grünen angenommen. Zusätzlich wurden einstimmig folgende zwei Punkte ergänzend in den Antrag aufgenommen: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

• sich bei der Bundesregierung für die Sicherung der Bargeldversorgung einzusetzen damit zumindest jede Gemeinde einen gebührenfreien Bankomaten hat.
• an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, wie die Kosten bei Bargeldtransaktionen für Privatpersonen und Kleinunternehmen auf ein vergleichbares Niveau wie bei elektronischen Transaktionen gesenkt werden können.

Stau auf der Tauernautobahn

Der SPÖ-Antrag betreffend das Stauchaos auf der Tauernautobahn A 10 und den Bundes- und Nebenstraßen entlang der A 10 (TOP 8) wurde im Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität behandelt. Einstimmig angenommen wurde dazu folgender Antrag: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

• die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie weiterhin mit Nachdruck aufzufordern,
  • ihrer Verantwortung als Eigentümervertreterin bei der ASFINAG gerecht zu werden und endlich entlastende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Tunnelbaustelle auf der A10für die Anrainer, Pendler, Touristiker, den Freizeitverkehr und die Salzburger Wirtschaft, wie zB permanente Abfahrtssperren, umzusetzen sowie
  • auf der immens belasteten A10 die LKW-Fahrverbote am Wochenende und für reinen Transitverkehr vorzuverlegen und auszuweiten.
• als Notmaßnahme gegen die aufgrund der A10-Tunnelbaustelle entstehenden Staus durch autobahnbegleitende Gemeinden die bewährten Durchfahrtssperren im Tennengau und Pongau fortzusetzen und ein LKW-Dosiersystem zu prüfen.

Förderung von Trinkwasserkraftwerken

Schließlich beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem KPÖ-Antrag betreffend die Förderung von Trinkwasserkraftwerken im Bundesland Salzburg (Top 9) und nahm dazu einstimmig einen Antrag an, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird, die essentielle Energiewende weiterhin mit Nachdruck voranzutreiben und in diesem Zusammenhang auch weiterhin die Realisierung von Trinkwasserkraftwerkprojekten im Bundesland Salzburg als wichtigen Beitrag dazu bestmöglich zu unterstützen.