Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

vonRedaktion International
JULI 06, 2023

Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten

(LK) Während einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Salzburger Landtags wurden bei den Ausschussberatungen heute Nachmittag Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten gefasst.

Verkehr, Wohnen und Energie waren heute Themen der Ausschussberatungen im Salzburger Landtag. Gefasst wurden acht Beschlüsse.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm Vorlagen der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Bezirkshauptmannschaften-Gesetz geändert wird einstimmig, sowie betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Bildungsdirektionsgesetz geändert wird mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, Grünen und KPÖ an.

Parteienförderung geändert

Derselbe Ausschuss beschäftigte sich mit einem ÖVP/FPÖ-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Parteienförderungsgesetz geändert wird, und nahm dieses mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, Grüne und KPÖ an.

Stromkosten Umweltschutz, Kinderbetreuung

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss standen weiters ÖVP/FPÖ-Anträge

• betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Stromkostenunterstützungsgesetz geändert wird,

• betreffend ein Gesetz, mit dem das Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetz (UUIG) geändert wird , sowie

• betreffend ein Gesetz, mit dem das Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz 2019 geändert wird
  

zur Debatte. Diese Anträge wurden jeweils einstimmig angenommen.

Finanzierung des S-LINK

Der Infrastruktur-, Digitalisierungs- und Mobilitätsausschuss behandelte einen dringlichen SPÖ-Antrag betreffend das Milliardenloch S-LINK (TOP 7) und nahm dazu folgenden Antrag mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen gegen jene von SPÖ und KPÖ an:

Der Salzburger Landtag bekennt sich zum S-LINK als weiteren wesentlichen Schritt der 2018 eingeleiteten Mobilitätswende im Bundesland Salzburg.

Die Landesregierung wird ersucht,

1. gemeinsam mit allen wesentlichen Partnern, allen voran mit dem Bund und der Stadtgemeinde Salzburg, die Realisierung des Projekts S-LINK als Kernstück einer umfassenden Mobilitätswende im Zentralraum zu forcieren,
2. die umfassenden und sehr detaillierten Vorhaben des Regierungsübereinkommens zur Stärkung des Öffentlichen Verkehrs im gesamten Bundesland weiter mit Nachdruck voranzutreiben.

Betriebskosten in GSWB-Wohnungen

Einen weiteren dringlichen Antrag, eingebracht von der KPÖ betreffend die Betriebskosten in GSWB-Wohnungen debattierte der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr (TOP 8) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig an.

Die Landesregierung wird ersucht,

1. die GSWB bei der Umsetzung der Strategie klimaFit-Programm 2037 bestmöglich zu unterstützen;
2. die geplante Attraktivierung der Sanierungsförderung rasch umzusetzen, um mit einer Offensive bei der thermischen Gebäudesanierung den gestiegenen Energiekosten am nachhaltigsten und effizientesten entgegenwirken zu können sowie die Energieberatungen auszubauen;
3. zu prüfen, wie die Betriebskostenberatung ausgebaut werden kann.

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Die Ausschussberatungen endeten um 19.15 Uhr. Danach wurde die Plenarsitzung wieder aufgenommen.