vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 11, 2020
Salzburg
Ausschussberatungen am Nachmittag
(LK) Heute Nachmittag behandelten die Ausschüsse des Salzburger Landtags während einer Unterbrechung der Plenarsitzung vier Tagesordnungspunkte.
Der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einem ÖVP-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert wird, und nahm diesen einstimmig an (Top 1).
Krankenanstaltengesetz geändert
Im selben Ausschuss wurde ein weiterer ÖVP-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 geändert wird, behandelt und mehrheitlich mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ angenommen (Top 2).
Krisen künftig besser bekämpfen
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutierte einen dringlichen SPÖ-Antrag betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung zukünftiger Krisen (Top 3) und nahm dazu einstimmig den folgenden Antrag an: Die Landesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den bereits vorliegenden Plänen, Strukturen und Organisationseinheiten des Landes weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zur effektiven Eindämmung der Covid-19-Pandemie und weiterer Pandemie-Wellen, wie zum Beispiel die Unterstützung der Bezirkshauptmannschaften beim Contact Tracing durch die Salzburger Gemeinden im Wege der Amtshilfe, konsequent voranzutreiben.
Maßnahmen gegen Radikalislamismus und Terrorismus
Schließlich behandelte der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss einen dringlichen FPÖ-Antrag betreffend ein Maßnahmenpaket gegen radikalislamische und terroristische Aktivitäten (Top 4) und nahm dazu einen Bericht einstimmig zur Kenntnis.
Quelle: Land Salzburg