vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 03, 2021
Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Anträge behandelt.
Der Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend standardisierte Ladegeräte für Mobiltelefone (Top 1) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf EU-Ebene für eine konsumentenfreundliche und ressourcenschonende Lösung für Ladegeräte von mobilen Endgeräten (Mobiltelefon, Tablet, Laptop, E-Reader etc.) einzusetzen.
Neue Festlegung für Ausweisung von Zweitwohnungsgebieten
Danach diskutierte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen SPÖ-Antrag betreffend Raumordnung (Top 2) und nahm mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ diesen Antrag an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
Freiwillige Zusammenschlüsse von Tourismusverbänden
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beschäftigte sich mit einem FPÖ-Antrag betreffend eine Restrukturierung der Salzburger Tourismusverbände (Top 3) und nahm dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, weiterhin freiwillige Zusammenschlüsse von Tourismusverbänden intensiv zu unterstützen und zu fördern.
Bewegung und Sport während der Pandemie fördern
Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stand danach ein Antrag der Grünen betreffend eine Förderung von Bewegung und Sport während der COVID-19-Pandemie (Top 4) zur Debatte. Dazu wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ dieser Antrag beschlossen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,
Kostenlose Beratung zu Wirtschaftshilfen
Schließlich behandelte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen NEOS-Antrag betreffend Beratungskostenersatz (Top 5) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS jene von SPÖ und FPÖ folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, wie weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die Unternehmerinnen und Unternehmern einen kostenlosen Zugang zu einer fachkundigen Beratung hinsichtlich der unterschiedlichen und teils überschneidenden Wirtschaftshilfen ermöglichen.
(LK) Vier Anträge wurden bei den Ausschussberatung des Salzburger Landtags heute Nachmittag behandelt.
Der Petitionsausschuss behandelte gemeinsam Petitionen der Stadtgemeinde Hallein (Top 6) und Seekirchen (Top 7) betreffend die Sonderbetreuungszeit für Gemeindebedienstete. Einstimmig angenommen wurde dazu ein Fünf-Parteien-Antrag mit folgendem Wortlaut: Der Salzburger Landtag wolle beschließen,
Anrainerschutz in Henndorf
Ebenso behandelte der Petitionsausschuss eine Petition des Bürgermeisters, der Gemeindevertretung und Anrainer Lichtentannstraße von Henndorf am Wallersee, gegen die Bewilligung der Bodenaushubdeponie Eder zum Schutz der aktuellen und zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner der Lichtentannstraße vor übergebührlichen Lärm, Staubemissionen und Gefährdung, im speziellen der Kinder durch den dauerhaften Schwerverkehr (Top 8) Einstimmig angenommen wurde dazu ein Fünf-Parteien-Antrag mit folgendem Wortlaut: Der Salzburger Landtag wolle beschließen,
Salzburgs Rolle im Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik diskutierte einen Bericht (Top 9.1) des Beauftragten des Landes Salzburg für den AdR über das Jahr 2020 sowie Bericht (Top 9.2) des stellvertretenden Mitglieds des Landes Salzburg über das Jahr 2020 und nahm beide einstimmig zur Kenntnis.
Quelle: Land Salzburg