Salzburg: Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag + Nachmittag

vonRedaktion Salzburg
MAI 12, 2021

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Anträge behandelt.

Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde ein NEOS-Antrag betreffend Informations- und Aufklärungsbroschüre zum Thema Corona-Impfung (Top 1) behandelt und mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen jene der FPÖ angenommen.

Maßnahmen zum Bodenschutz

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz diskutierte einen Antrag der Grünen (Top 2) betreffend Bodenschutz und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, welche Maßnahmen betreffend Bodenschutz getroffen werden können.

Fische schützen und erhalten

Im selben Ausschuss stand anschließend ein FPÖ-Antrag betreffend den Schutz und Erhalt heimischer Wildfisch- sowie Zuchtfischbeständen (Top 3) zur Debatte. Einstimmig angenommen wurde dazu ein Antrag mit folgendem Wortlaut: Die Landesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf der noch fertigzustellenden Studie zur Populationsgröße des Fischotters an den Salzburger Fließgewässern, unter Einbeziehung aller wesentlichen Akteure einen Aktionsplan für den heimischen Schutz und Erhalt der Wildfischbestände in Salzburgs Freigewässern und Zuchtfischen in stehenden Gewässern zu erarbeiten, welcher ein Gleichgewicht zwischen Tier- und Artenschutz und Sicherung der Existenz der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der Gewässer sicherstellt.

Bestmögliche Bedingungen für Pflegekräfte

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen SPÖ-Antrag betreffend die Einrichtung einer Pflegekräfteagentur im Land Salzburg (Top 4) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS gegen jene der SPÖ folgenden Antrag an: Die Landesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den bereits bestehenden Strukturen und den Ergebnissen der Pflegeplattform weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um im Bereich der Ausbildung als auch der täglichen Arbeit bestmögliche Rahmenbedingungen für Pflegekräfte in der stationären und mobilen Pflege sicherstellen zu können.

Nutzung von Leerstand in Orts- und Stadtkernen

Schließlich beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem ÖVP-Antrag betreffend eine Potenzialstudie zur nachhaltigen Umnutzung von Leerstand in Orts- und Stadtkernen in den ländlich geprägten Räumen (Top 5) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen jene der SPÖ und FPÖ folgenden Antrag an: Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Salzburg eine Potenzialstudie zur nachhaltigen Umnutzung von Leerstand in Orts- und Stadtkernen in den ländlicher geprägten Räumen zu erarbeiten und gegebenenfalls darauf aufbauend in interessierten Gemeinden Pilotprojekte zu starten.

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag zwei Anträge behandelt.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, das Salzburger Objektivierungsgesetz 2017, das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Salzburger Bezügegesetz 1992, das Salzburger Bezügegesetz 1998 und das Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz geändert werden (Top 6). Eine endgültige Beschlussfassung ist für die nächste Plenarsitzung am 2. Juni vorgesehen.

Pflege und Altern als EU-Thema

Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik mit dem Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission (Top 7) und nahm dazu den folgenden Antrag einstimmig an:

Die Landtagspräsidentin wird ersucht,

1. den Beschluss nach erfolgter Debatte zum Thema Pflege und Altern als Stellungnahme an den Ausschuss der Regionen und das Netzwerk CALRE zur Aufnahme in die gemeinsame Stellungnahme zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 zu übergeben, der klar darlegt, dass

• dem Salzburger Landtag das Thema Altern in Würde und angemessene pflegerische Vorsorge ein zentrales Anliegen ist und dem bevorstehenden Pflegekräftemangel mit breiten Maßnahmen auf EU-Ebene entgegengewirkt werden muss;
• es einer Vereinfachung der Anerkennung der verschiedenen Pflegeberufe innerhalb der Europäischen Union bedarf;
• es einer Ausweitung der Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für mehrere Gesundheitsberufe bedarf;
• eine EU-weite Vernetzung und Zusammenarbeit im Bereich der Pflege notwendig ist, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern;
• eine EU-weite Imagekampagne für den Pflegeberuf hilfreich sein kann, um dem Pflegekräftemangel entgegenzuwirken;
• es einer Entwicklung neuer Betreuungsmodelle bedarf, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten;
• der Landtag eine Umsetzung von auf ältere Menschen abgestimmte Maßnahmen, die diese an die Digitalisierung und Automatisierung heranführen, für notwendig hält, um eine stärkere Teilhabe dieser Personengruppe zu erreichen;
• diese aufgefordert werden soll, ausreichend finanzielle Ressourcen im Zuge von EU-Förderprogrammen für die Pflege im häuslichen Umfeld zur Verfü­gung zu stellen.

2. die Stellungnahme des Landtags den österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn zur Kenntnis zu bringen und zur Berücksichtigung zu übermitteln.