Salzburg: Ausschussberatung des Landtags am Vormittag und Nachmittag

vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 15, 2021

Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Beschlüsse gefasst.

Den Anfang machte ein ÖVP-Antrag betreffend die Erhebung und gegebenenfalls die Erweiterung von englischsprachigen Volksschulplätzen in Salzburg (TOP 1), den der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur einstimmig annahm:

Beschränkung von Zweitwohnsitzen

Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde ein SPÖ-Antrag betreffend Zeitwohnsitze (TOP 2) diskutiert. Dazu wurde folgender Antrag mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, dem Landtag ehestmöglich eine Novelle des Salzburger Raumordnungsgesetzes vorzulegen, mit der eine Ausweisung von Zweitwohnungsgebieten künftig nur mehr dann zulässig ist, wenn in einer Gemeinde ausreichend leistbarer Wohnraum in raumordnungsfachlich geeigneten Lagen vorhanden und verfügbar ist und durch die Ausweisung eines solchen Gebietes die Schaffung von leistbaren Wohnraum nicht beeinträchtigt wird, keine negativen Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur der Gemeinde zu erwarten sind sowie eine nachhaltige Freiraumentwicklung in der Gemeinde sichergestellt ist und insbesondere die wertvollen landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde erhalten bleiben, wobei zum Vorliegen dieser Voraussetzungen jedenfalls eine landesplanerische Stellungnahme einzuholen ist, die der Aufsichtsbehörde als Grundlage im Widmungsverfahren dient.

Erhalt und Erweiterung der Lokalbahnen

In weiterer Folge behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung gemeinsam einen FPÖ-Antrag betreffend die Anschaffung von Triebwägen für die Salzburger Lokalbahn, die Pinzgauer Lokalbahn und die Murtalbahn (TOP 3) sowie einen Antrag der SPÖ betreffend den Erhalt der Murtalbahn (TOP 4) und nahm zu Top 3 einstimmig einen Antrag mit folgendem Wortlaut an:

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, die Triebwagen-Beschaffung "Tram Train" für die Salzburger Lokalbahn wie beschlossen weiterzuverfolgen, die Pläne zur Modernisierung der Triebwägen der Pinzgauer Lokalbahn voranzutreiben und die Steiermärkischen Landesbahnen bei der Beschaffung von Wagenmaterial für die Murtalbahn zu unterstützen.

Zu TOP 4 beschloss derselbe Ausschuss folgenden Antrag:

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

• das klare Bekenntnis zum Erhalt, dem Ausbau und der Modernisierung der Murtalbahn erneut zu bekräftigen,
• die bundesländerübergreifende Abstimmung mit dem Land Steiermark fortzusetzen,
• die Einbindung der Strecke Tamsweg bis Mauterndorf in ein Zukunftskonzept für einen modernen Nah- und Güterverkehr im Land Salzburg zu prüfen,
• sich beim Bund für eine ausreichende Finanzierung zum Erhalt, dem Ausbau und der Modernisierung der Murtalbahn einzusetzen und die finanzielle Unterstützung Salzburgs langfristig abzusichern,
• Sofortmaßnahmen die zur Verbesserung der Fahrplansituation/Taktung im Lungau beitragen zu prüfen und gegebenenfalls sofort umzusetzen.

Klimaneutralität als Ziel

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz behandelte einen Antrag der Grünen, betreffend die Berechnung des CO2-Fußabdrucks der Landesverwaltung als Grundlage für eine klimaneutrale Verwaltung (TOP 5) und nahm dazu mewhrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ und der FPÖ folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, zu prüfen, ob die Berechnung des CO2-Fußabdrucks für die Salzburger Verwaltung als Grundlage für eine klimaneutrale Verwaltung nach dem Vorbild Hamburgs ein geeignetes Hilfsmittel bei der Umsetzung der bereits gesetzten Maßnahmen sein kann.

Psychische Entlastung für Schülerinnen und Schüler

Abschließend beschäftigte sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss mit einem Antrag der NEOS, auf psychische Entlastung für Schülerinnen und Schüler (TOP 6) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig mit Ausnahme von Punkt 1, bei dem die FPÖ dagegen stimmte, an:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

• an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, mit Initiativen und Interessensvertretungen der Psychologie und Psychotherapie ein Konzept zu erarbeiten, welches bis zum Ende des Jahres 2021 zumindest ein niederschwelliges Gespräch über psychische Belastungen pro Klasse in jeder Altersstufe und Schulform ermöglicht, um die psychischen Belastungen durch die Corona-Pandemie bei Kindern und Jugendlichen abzufedern.
• zu prüfen, ob die Stunden für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter an den Salzburger Schulen weiter erhöht werden können, um so sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler entsprechend dem Bedarf betreut werden können sowie
• zu prüfen, ob umgehend mehr Personal in der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden kann, um hier eine rasche Entlastung der bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu ermöglichen und die Betreuung von Jugendlichen verstärken zu können.
• Weiters wird die Salzburger Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten zu prüfen,
  • ob in einem ersten Schritt die Bundesschulen bedarfsorientiert mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern ausgestattet und
  • in einem weiteren Schritt den Bundesländern nicht nur die jeweiligen pädagogischen Dienstposten refundiert werden können und ob ein Konzept erarbeitet werden kann, wonach den Ländern die notwendigen finanziellen Mittel für den daten- und bedarfsorientierten Einsatz von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an Pflicht- und Bundesschulen zur Verfügung gestellt werden sowie
• an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, ob die Unterstützung der psychologischen Betreuung für Studentinnen und Studenten ausgebaut werden kann.
  

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst.

Einleitend bearbeitete der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen ÖVT-Antrag, betreffend leistbares Wohnen in Salzburg (TOP 7). Dazu wurde einstimmig folgender Antrag angenommen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

• dass sie sich für die Aufhebung des „Koppelungsverbotes“, also das Verbot der zwingenden Verknüpfung von privatwirtschaftlichen Maßnahmen und hoheitlichem Handeln, durch eine entsprechende verfassungsrechtliche Bestimmung einsetzt, damit eine noch effizientere Vertragsraumordnung geschaffen werden kann und
• bei Miet-Kauf-Modellen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz die Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraums von 20 auf zehn Jahre möglichst rasch umzusetzen.

Glyphosateinsatz systematisch reduzieren

Im Ausschuss für Umwelt-, Natur-und Klimaschutz wurde ein SPÖ-Antrag betreffend ein Glyphosatverbot (TOP 8) behandelt. Mehrheitlich angenommen wurde mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ ein Antrag, in dem die Salzburger Landesregierung ersucht wird, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass der generelle Einsatz von Glyphosat und allen anderen chemischen Pflanzenschutzmitteln systematisch reduziert wird.

Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten

Anschließend bearbeitete der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik einen FPÖ-Antrag betreffend die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten (TOP 9). Dazu wurde Punkt 1 des folgenden Antrags mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ gegen jene von Grünen und NEOS und Punkt 2 einstimmig angenommen:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

• sich auf europäischer Ebene für die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten einzusetzen.
• die humanitäre Hilfe vor Ort in den besonders betroffenen Krisengebieten weiter zu verstärken.

Pychosoziale Unterstützung für Pflegekräfte

Ein Antrag der Grünen betreffend psychosoziale Unterstützungsangebote für Pflegekräfte (TOP 10) wurde anschließend im Sozial-, Gesellschafts-und Gesundheitsausschuss behandelt. Einstimmig angenommen wurde ein Antrag, in dem die Landesregierung ersucht wird,

• in Abstimmung mit der Bundesregierung, gezielte und nachhaltige Unterstützungsprogramme in Form von niederschwelligen Angeboten zum Erkennen von beginnenden stress-assoziierten Erkrankungen und dem Erhalt der psychischen Gesundheit zu schaffen, um das Pflegepersonal auch nach der Pandemie nachhaltig zu entlasten;
• an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die seit Jahren angekündigte Pflegereform vorzulegen und die für eine umfassende Pflegereform notwendigen Mittel bereitzustellen,
• zu prüfen, ob das bestehende Angebot der Supervision in den Salzburger Krankenanstalten und im Bereich der Pflege ausreichend ist.

Anpassung der kalten Progression prüfen

Schließlich wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ein NEOS-Antrag betreffend die schnellstmögliche Abschaffung der Kalten Progression (TOP 11) behandelt. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen jene der GRÜNEN angenommen wurde dazu ein Antrag, der die Salzburger Landesregierung ersucht, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, die bereits im Regierungsprogramm festgelegte Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte schnellstmöglich durchzuführen und die Prüfergebnisse zeitnah umzusetzen.