Perspektiven zum Schuldenabbau

30 Mai 15:56 2013 von Oswald Schwarzl Print This Article

Bei einer IWS-Enquete im Linzer Mozarthaus der Wirtschaft wurden die Perspektiven zum Schuldenabbau präsentiert

Linz. Ein Vergleich mit den übrigen EU-Ländern zeigt, dass zahlreiche von ihnen noch deutlich schlechter da stehen als Österreich.

v.l.: IWS-GF BR Gottfried Kneifel, Dr. Michael Böheim IWS und Prof. Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses REGIONEWS / cityfoto.at/Pelzl
Thesen zur Privatisierung öffentlichen Eigentums in Österreich.
- Innovationen bringen Wachstum
- Gegen private Oligopole
- Staat muß wettbewerbspolitisch begleiten
- Regionale Monopolisten
- Ja zur staatlichen Daseinsfürsorge
- Politischer Verlockung widerstehen
- Nur mit Akzeptanz der Bevölkerung
- Keine Privatisierung um jeden Preis
- Höchstmögliche Transparenz
- Privatisierungserlöse für Zukunftsvisionen

IWS-Geschäftsführer BR Gottfried Kneifel REGIONEWS / mediabox.at
Zitat von Bundesrat Gottfried Kneifel:
„Für die Budgetkonsolidierung gibt es exakt vier mögliche Stellschrauben:
· Neue Steuern
· Ausgabenkürzungen
· Verwaltungsreform mit Einsparpotenzialen
· Privatisierungspotenzial ausschöpfen
Nur die letzten beiden Punkte kommen in Frage, um den Bundeshaushalt
langfristig und nachhaltig in die gewünschten Bahnen zu lenken!“
Bundesrat Gottfried Kneifel Geschäftsführer Institut Wirtschaftsstandort OÖ

Prof. Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses REGIONEWS / mediabox.at
Zitat von Prof. Bernhard Felderer:
„Österreich hat die dritthöchste Abgabenquote im EU-Raum, weil wir zu hohe Steuern in allen Bereichen haben.
Wir brauchen Wachstum, weil nur so Investitionen erfolgen!“
Prof. Bernhard Felderer Präsident des Staatsschuldenausschusses

Ein Vergleich mit den übrigen EU-Ländern zeigt, dass zahlreiche von ihnen noch deutlich schlechter da stehen als Österreich. Eine Rückführung der Schulden ist überall dringend geboten, wenn die Länder Europas ein Wiederaufflammen der Finanz-/Wirtschaftskrise verhindern wollen.

Es wird schließlich argumentiert, dass Rückführung von Staatsschulden nicht nur oder sogar weniger durch geringe Defizite oder Überschüsse erreichbar sind, sondern vor allem durch hohes Wirtschaftswachstum.

Erst die Kombination der beiden Variablen ermöglicht eine optimale Sanierungspolitik, die auf Beschäftigung und politische Faktoren Rücksicht nimmt.

Prof. Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses REGIONEWS / mediabox.at
Beispiele aus verschiedenen Ländern zeigen, dass die Rückführung von Staatsschulden ein langfristiger und politisch anspruchsvoller Prozess ist.
Ein Blick auf die Defizitländer Europas zeigt, dass die bisherige Sanierungspolitik erste Erfolge zeigt und der eingeschlagene Weg interner Abwertungen erfolgreich sein wird. Die Indikatoren für das Wachstum in den nächsten zwölf Monaten zeigen allerdings, dass die bisherigen Prognosen für 2013 und 2014 nach unten revidiert werden müssen. Durch das geringere Wachstum wird auch der Sanierungsprozess verlangsamt werden.

Am Schluss wird sich der Referent der Frage zuwenden, ob und wie man national und auf europäischer Ebene wirtschaftliches Wachstum fördern kann.

Dr. Michael Böheim vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung REGIONEWS / mediabox.at
Zitat von Dr. Michael Böheim
„Nur bei völliger Transparenz gibt es eine Akzeptanz der Bevölkerung zu Privatisierungen. Zuerst muss es einen Wettbewerbsmarkt geben.“
Michael Böheim Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung.

Ja zur staatlichen Daseinsfürsorge
An einer sicheren und leistbaren Versorgung der Bevölkerung mit Gütern der Daseinsvorsorge (Energie und Wasser, öffentlicher Verkehr, Postdienstleistungen usw.) besteht ein starkes öffentliches Interesse. Es kann eine dauerhafte strategische Beteiligung des Staates an diesen Unternehmen als Kernaktionär mit Sperrminorität rechtfertigen (25% + 1 Aktie). Eine darüber hinaus gehende Beteiligung ist zur Sicherung des öffentlichen Interesses weder aus gesellschaftsrechtlicher noch aus ökonomischer Sicht erforderlich – unter Umständen sogar kontraproduktiv, weil private Investitionen durch staatliche verdrängt würden ("Crowding-out").
Politischer Verlockung widerstehen
Alle anderen staatlichen Unternehmen, die auf Wettbewerbsmärkten tätig sind und an denen dieses spezielle öffentliche Interesse nicht besteht, könnten aus ökonomischer Perspektive vollständig privatisiert werden. Der politischen "Verlockung", als Staat direkt gestaltend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sollte aus Gründen der ökonomischen Vernunft widerstanden werden: Diesbezügliche industriepolitische
"Erfolgsgeschichten" sind im Gegensatz zu Fehlschlägen äußerst selten; die Kollateralschäden für andere Wirtschaftszweige bzw. Unternehmen und die negativen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft werden im Allgemeinen grob unterschätzt. Statt vermeintliche "Gewinner" auszuwählen, werden vielmehr "Verlierer" geschützt.

Nur mit Akzeptanz der Bevölkerung
Auf politischer Ebene ist die Akzeptanz in der Bevölkerung (und ihrer politischen Repräsentanten) die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Privatisierung. Für die Herstellung gesellschaftspolitischer Akzeptanz ist neben einer Entideologisierung und der Herstellung von Transparenz auch die Darstellung möglicher Alternativen ("Trade-offs")
notwendig.

REGIONEWS / mediabox.at
Keine Privatisierung um jeden Preis
Öffentliches Eigentum wurde in Österreich nicht immer ideologisch gesehen. Die in der Vergangenheit geltenden Gründe wie insbesondere Kapitalmangel und natürliche Monopole haben in der ursprünglichen Form heute keine Gültigkeit mehr. Wo aber in der Vergangenheit kaum ideologische Motive für die Verstaatlichung maßgebend waren, sollten heute auch nicht ideologische Positionen einer Entstaatlichung entgegenstehen. Wo allerdings praktische (ökonomische oder technische) Probleme gegen eine Überführung von öffentlichem in privates Eigentum sprechen, gibt es keinen Grund für eine Privatisierung "um der Privatisierung willen" bzw. "um jeden Preis".

Höchstmögliche Transparenz
Kompromisslose Transparenz ist eine unabdingbare Voraussetzung für glaubwürdige und in der Öffentlichkeit akzeptierte Privatisierungsvorhaben. Das gesamte Privatisierungsvorhaben muss dazu unter Einhaltung der höchstmöglichen Transparenzstandards aufgesetzt und gestaltet werden.

REGIONEWS / mediabox.at
Privatisierungserlöse für Zukunftsvisionen
Staatliches Eigentum ist nicht ohne Opportunitätskosten: Das in
Unternehmensbeteiligungen gebundene Kapital steht nicht für andere Staatsaufgaben zur Verfügung. Mit der Zweckwidmung von Privatisierungserlösen für Zukunftsinvestitionen (Forschung, Technologie, Innovationen und Bildung) könnten langfristig deutlich größere Effekte für Wachstum und Beschäftigung induziert werden als durch Aufrechterhaltung von Unternehmensbeteiligungen, die nicht zur Sicherung des öffentlichen Interesses notwendig sind. Mit einem Motto "Privatisierungserlöse für Zukunftsinvestitionen" könnte auch die Öffentlichkeit leichter gewonnen werden.


  Markiert "tagged" als:
  Kategorien:
view more articles

Über den Author

Oswald Schwarzl

CR

Chefredakteur in Ruhe