,,Kärnten unternehmensfreundlich" bringt über 300 Vorschläge zur Entbürokratisierung
Foto: Büro LR Schuschnig
LR Schuschnig: Land Kärnten, WKK und IV legen nächsten Gang bei Entbürokratisierung ein - Eigene Task Force erarbeitet Maßnahmenpaket für das Land - Vorschläge-Paket wird im Herbst an Bundesregierung übergeben
Klagenfurt (LPD). "Den Kärntner Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln, mehr Tempo und Freiraum für die
Wirtschaft zu schaffen, ist mein klares wirtschaftspolitisches Ziel und Zweck des Entbürokratisierungsprozesses ‚Kärnten unternehmensfreundlich‘." Mit diesen Worten präsentierte heute, Freitag, Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig gemeinsam mit den Präsidenten der Wirtschaftskammer Kärnten und der Industriellenvereinigung (IV) die Zwischenergebnisse der Initiative und gaben einen Ausblick über die weiteren Maßnahmen.
Seit Februar 2019 wurden intensive Gespräche mit Kärntner Unternehmern geführt. "Im ersten Schritt mussten wir herausfinden, wo genau es bei Behördenverfahren hakt, wo wir Ansätze im Land Kärnten haben, Bürokratie und Auflagen zu reduzieren, aber auch wo wir mit konkreten Deregulierungsvorschlägen gemeinsam mit dem Bund den Standort verbessern können", erläuterte Schuschnig. Um die Problemstellungen von jenen direkt zu erfahren, die tagtäglich mit bürokratischen Hürden kämpfen, wurden landesweit Unternehmer-Workshops durchgeführt. "Die Kärntner Unternehmerinnen und Unternehmer haben uns über 300 Probleme, Ideen und Verbesserungsvorschläge mitgeteilt. Das ist ein klarer Auftrag an das Land", so Schuschnig.
Auch so manche kuriose Fälle kamen bei den Workshops zu Tage. So schilderte ein Unternehmer, dass für die Verwendung von handelsüblichem Klebstoff im Sekretariat ein zwölfseitiger Sicherheitsbericht aufzulegen sei, ein anderer schilderte, dass es für die Errichtung eines Spielplatzes beim Betrieb 13 Sachverständige bedürfe. "Auch gab es den besonders kuriosen Fall, dass für einen zwar digital einzureichenden Förderantrag die Beilage jedoch zwingend per Post nachzusenden war", zeigt Schuschnig auf.
Man werde nun den zweiten Gang der Initiative starten und die Vorschläge miteinander verzahnen. "Die Workshops mit den Unternehmern zeigten, dass allen voran die Kommunikation bei Behördenverfahren zu verbessern ist und ein unternehmensfreundlicheres Mindset in Kärnten wichtig ist", so der Wirtschaftslandesrat. Die Vorschläge wurden nun von einem Expertenteam aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft fachlich gesichtet, geprüft und geclustert. Zusammengefasst betraf der Großteil der Bereiche die Verfahrensdauer, das Service, Anlagenrecht, Baurecht, Raumordnung sowie Umwelt- und Naturschutz und den Bereich der Abgaben und Sozialversicherung. "Die Unternehmer haben viele Vorschläge mitgeteilt, die für sie mehr Freiraum und Tempo bringen würden: Darunter die Vermeidung von Leermeldungen im Zuge der Verwaltungsverfahren, einheitliche Verfahrens-Checklisten, die flächendeckende Zustellung von Bescheiden in digitaler Form und die Möglichkeit Unterlagen digital einreichen zu können", definierte Schuschnig einige der Forderungen der Unternehmer.
Im nächsten Schritt werden in Workshops mit Expertenteams und der Landesregierung in enger Abstimmung mit der neuen Wirtschaftsombudsstelle konkrete Lösungen erarbeitet werden. "Die Kärntner Wirtschaftsombudsstelle war ein Meilenstein für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort und soll im gesamten Prozess als starker Reform-Turbo wirken", hob Schuschnig hervor. Ebenso werde ein Katalog mit Leitlinien und Handlungsempfehlungen erarbeitet. "Für Reformen, die wir umsetzen können, richten wir eine Task-Force im Land ein, um Lösungsvarianten in die Wege zu leiten. Für jene Bereiche, die in die Bundesverwaltung fallen, werden wir ein Vorschläge-Paket für die Bundesregierung schnüren. Noch im Herbst werden wir mit der Bundesregierung in Verhandlungen treten", sagte Schuschnig. Auch eine Wirtschaftsdelegation nach Oberösterreich solle Anregungen für Kärnten bringen.
Für Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl ist die Initiative "Kärnten unternehmensfreundlich" ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum unternehmensfreundlichsten Bundesland Österreichs. "Dafür danke ich Landesrat Schuschnig und der Landesregierung. Für mich ist wichtig, dass wir keine akademische Diskussion führen, sondern ganz praktisch das Anliegen der bürokratischen Vereinfachung durch konkrete Reformen umsetzen."
"Besonders für Kärnten als DAS Technologieland im Süden Österreichs gehört eine schnelle smarte Verwaltung zu den wichtigsten Standortfaktoren. Für die Industrie sind vor allem die Konzentration der Verfahren, die Lösung des Sachverständigenproblems und klare rasche Entscheidungen wichtig", so IV-Präsident Timo Springer.
Quelle: Land Kärnten