Zweitwohnsitze als Thema der Aktuellen Stunde
Plenarsitzung des Salzburger Landtags morgen im Chiemseehof
(LK) “Zweitwohnsitze: Raubt der Ausverkauf der Heimat den Jungen die Zukunft?“ Diesem von der SPÖ eingebrachten Thema ist morgen, Mittwoch, die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof gewidmet.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten dazu folgende Statements:
Mayer (ÖVP): Restriktiv und konsequent bei Zweitwohnsitzen
„Wir verfolgen in der Zweitwohnsitz-Thematik eine restriktive und konsequente Politik. Zweitwohnsitze haben in einem gewissen Umfang ihre Berechtigung, sie sind auch Teil der Realität. Wildwüchsen müssen wir aber konsequent begegnen. Mit dem neuen Raumordnungsgesetz und dem Nächtigungsabgabengesetz haben wir bereits wichtige Schritte gesetzt und wirksame Instrumente geschaffen. Ein sehr dynamischer Markt braucht aber ständige Adaptierungen der rechtlichen Mittel, um steuernd eingreifen zu können und um Umgehungskonstruktionen zu verhindern. Daher wollen wir unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Aparthotels einführen, die Umsetzung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe prüfen, die Gemeinden bei der entschädigungslosen Umwidmung von Zweitwohnsitzgebieten in Hauptwohnsitzgebiete beraten und zudem zur Unterstützung der Gemeinden eine Servicestelle zum Thema Zweitwohnungen und Apartments einrichten“, so ÖVP-Raumordnungssprecher LAbg. Wolfgang Mayer.
Dollinger (SPÖ): Maßnahmen im Grundverkehr und umfassendes Tourismuskonzept nötig
„Es ist alleine der SPÖ zu verdanken, dass die Politik in Salzburg endlich über den Ausverkauf der Heimat diskutiert und Maßnahmen dagegen ergreifen will. Die Sorgen und der Frust der Bevölkerung aufgrund der wahnwitzigen Entwicklung bei den Chaletdörfern, Apartmentanlagen und Zweitwohnsitzen finden endlich auch bei der Landesregierung Gehör. Die nun vom Raumordnungsressort in Aussicht gestellten Maßnahmen gegen diesen Ausverkauf und dem damit verbundenen Raub der Zukunftschancen der Jungen sind aber nur ein Anfang. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen auch im Grundverkehr sowie ein umfassendes Tourismuskonzept. Mit schnellem Aktionismus wird sich die SPÖ nicht abspeisen lassen“, unterstreicht LAbg. Karin Dollinger (SPÖ).
Berger (FPÖ): Versäumnis, klare Regelungen zu treffen
„Es spricht für die Schönheit unseres Landes, wenn sich Investoren aus aller Herren Länder ein Stück Salzburg kaufen möchten. Es spricht aber genauso für die Rat- und Ahnungslosigkeit der Landesregierung, wenn das Versäumnis der vergangenen Jahre, hier klare Regelungen zu treffen, dazu geführt hat, dass es unserer Jugend kaum mehr möglich ist, sich Wohnraum zu leisten. Unwissenheit oder bewusste Klientelpolitik? Damit der kommenden Generation nicht ihre Träume vom Eigenheim gestohlen werden, gibt es morgen Nachhilfe von der Oppositionsbank“, so LAbg. Karin Berger (FPÖ).
Scheinast (Grüne): Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe unumgänglich
Geht es nach den Grünen, ist eine Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe unumgänglich: „Dafür kämpfen wir, seit wir in der Landesregierung sind“, betont Raumordnungssprecher LAbg. Josef Scheinast (Grüne). „Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass sich in Salzburg große Teile der Bevölkerung das Wohnen nicht mehr leisten können, während private Investorinnen und Investoren horrende Gewinne damit einstreichen, weil sie Wohnungen einfach leer stehen lassen und auf Wertsteigerungen warten.“ Um das zu ändern, müssten jetzt alle im Landtag vertretenen Parteien an einem Strang ziehen.
Egger (NEOS): Konsequenter Weg zur zeitgemäßen Raumordnung
„Mit einem Dringlichen Antrag, der die Eindämmung von Zweitwohnsitzen zum Ziel hat, sowie einem Drei-Parteien-Antrag, der die Kennzeichnungspflicht für Aparthotels und Hotelappartements erwirken soll, geht die Landesregierung einen konsequenten Weg in Sachen zeitgemäßer Raumordnung. Im Sinne der betroffenen Gemeinden muss unter anderem auch schnellstmöglich eine adäquate Lösung durch eine konkrete und personelle Unterstützung des Landes im Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze geschaffen werden. Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion und sind überzeugt, in diesen wichtigen Fragen nur gemeinsam die richtigen Schritte für Salzburg setzen zu können“, so NEOS-Klubobmann Josef Egger.
Ausschussberatungen mit zehn Tagesordnungspunkten
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit neun mündlichen Anfragen und zwei dringlichen Anfrage. Danach wird über 21 Berichte der Ausschüsse abgestimmt. Schließlich enthält die Tagesordnung auch noch die Beantwortung von 16 schriftlichen Anfragen und vier Berichte der Salzburger Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat. Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen mit zehn Tagesordnungspunkten unterbrochen.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg