Zusammenfassung des 57. Wiener Gemeinderats vom 25. Oktober 2019 - ZUS

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Wien

27 Okt 18:39 2019 von Redaktion Salzburg Print This Article

Heute, Freitag, am 25. Oktober 2019, hat der Wiener Gemeinderat seine 57. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Wie immer begann der Tag im Stadtparlament mit der Fragestunde. Themen der Anfragen waren etwaige Kostenüberschreitungen beim Umbau des Wien Museums am Karlsplatz; Effekte der Umstellung auf die „gelb-blaue Tonne“ bei der Müllsammlung; wirtschaftliche Auswirkungen auf die Gastronomie im Zuge des allgemeinen Rauchverbots; öffentliche Zugänglichkeit von wissenschaftlichen Studien, welche die Stadt in Auftrag gibt; Kosten für den Bau eines Fußball-Nationalstadions und Förderung des Breitensports. Es antworteten Kulturstadträtin Kaup-Hasler, Umweltstadträtin Sima, Bürgermeister Ludwig und Sportstadtrat Hacker.

Aktuelle Stunde: „Wien Museum: Rot-Grünes Desaster abwenden!“, eingebracht von der ÖVP

Die ÖVP sprach sich für eine Modernisierung des Hauses aus, kritisierte aber die Umsetzung des Projekts. Der Zeitplan sei von Verzögerungen geprägt; nun stünden auch mögliche Kostenüberschreitungen im Raum, die Teilaspekte des Umbaus zu Fall bringen könnten. Der Stadtrechnungshof müsse zur begleitenden Kontrolle zugezogen werden.

Für die NEOS sei die Erweiterung des Hauses „das bedeutendste kulturpolitische Projekt in der 2. Republik“. Medial kolportierte Mehrkosten hätten die NEOS „hellhörig“ gemacht. Sie hätten daraufhin Kontakt zu Museumsdirektor Bunzl gesucht. Dieser habe von einer „internen Risikoberechnungs-Analyse“ gesprochen und das Projekt im Soll gesehen. Der Umbau werde „innerhalb jener Paramater umgesetzt“, die der Gemeinderat beschlossen habe. Diese „Form der Transparenz“ lobten die NEOS ausdrücklich.

Die Grünen übten scharfe Kritik an der ÖVP. Diese verwende „die Lüge als politisches Stilmittel“ und säe bewusst Zweifel an einem Projekt, bei dem „mit Fakten belegt ist, dass alles im Plan“ laufe. Der Forderung der Volkspartei nach einem Zuziehen des Stadtrechnungshof widersprachen die Grünen: Der Stadtrechnungshof könne nicht zu begleitenden Prüfungen beigezogen werden und wolle das selbst gar nicht – „weil er dann ex post nicht nachprüfen darf“.

Die FPÖ teilte die Ansicht, der Umbau des Wien Museums sei eine „Lifetime-Story, die seit 2009 geht.“ Aber dafür, dass nun unerwartete archäologische Funde und Ausgrabungen am Vorplatz des Museums den Bau verzögern oder verteuern könnten, habe man Verständnis: Das könne „überall passieren“. Wenn das transparent erklärt werde, würden sich die Freiheitlichen „dem nicht verschließen“.

Die SPÖ war der ÖVP ungerechtfertigte „Panikmache“ und das Verbreiten von „Unwahrheiten“ vor. Das Projekt für den Umbau und die Erweiterung des Wien Museums sei im Zeit- und Kostenplan, der „Alarmismus“ der ÖVP sei nur mit Unwissen oder durch „politische Sabotage“ zu erklären. Ein Risiko sei bei großen Bauprojekten immer gegeben, die Stadt hätte aber alles getan, um dieses so gut wie möglich zu minimieren. Das „größte kulturpolitische Projekt der Republik“ sei bei der zuständigen Stadträtin und dem Museumsdirektor in guten Händen.

Hauptdebatte: Neue Fördermaßnahme „Wiener Medieninitiative“

Die NEOS kritisierten die Förderinitiative der Stadt. Innovative Medienprojekte würden andernorts von Medienunternehmen selbst oder von Privaten angekurbelt und unterstützt, nicht wie in Wien von der öffentlichen Hand finanziert. Die NEOS kritisierten die Inseratenvergabe der Stadt und das Anzeigen-Volumen. Erst wenn es hier Reduktionen gebe, könnten sie einer Förderung zustimmen. Außerdem sei es „schlechter Stil“, Förderungen medial anzukündigen, bevor der Gemeinderat darüber abgestimmt habe.

Die ÖVP schlug in dieselbe Kerbe: Die Stadt würde Förderungen schon ankündigen, bevor sie im Stadtparlament verabschiedet worden seien. Neben dem Inseratenvolumen der Stadt wollte die ÖVP – analog zu Diskussionen im Bund zum ORF – auch die Überparteilichkeit des Stadtsenders W24 diskutieren.

Die Grünen verteidigten die Medieninitiative: Durch die Digitalisierung gerate die Medienbranche und insbesondere der Qualitätsjournalismus unter Druck. Die Förderung sei als Unterstützung für hochwertigen Journalismus als Teil einer lebendigen Demokratie zu sehen und als Wirtschaftsförderung. Zum Zug kämen Wiener Unternehmen und MedienmacherInnen, die auch Wertschöpfung vor Ort schafften.

Die FPÖ sah durch die Medieninitiative unabhängigen Journalismus in Gefahr. Die Vergabe von öffentlichen Geldern an Medien ziele auf „freundliche Berichterstattung“ ab, statt die Objektivität von Medien oder Medienmacherinnen und –machern zu fördern.

Die SPÖ wies auf das Ziel der Medieninitiative hin: qualitativ hochwertigen Journalismus zu fördern und die unter Druck geratene lokale Medienvielfalt zu verteidigen. Die Initiative bringe innovative Medienprodukte, auch von Start-ups auf den Weg. Kriterium für die Förderung sei neben einer gewissen Wirtschaftlichkeit der Projekte vor allem die journalistische Qualität, die über eine international besetzte Jury sichergestellt werde. Eine vielfältige Medienlandschaft und unabhängiger Journalismus seien wichtig für die Demokratie, so die SPÖ.

Debatte über Einsetzen einer Untersuchungskommission

Die FPÖ erwirkte das Einsetzen einer Untersuchungskommission (UK) zum Thema „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“. Das Einsetzen der Kommission wurde heute debattiert.

Die FPÖ maß der U-Kommission „besondere Bedeutung“ zu – immerhin zahle die Stadt „hunderte Millionen Euro an Förderungen“ aus. Die Kommission werde sich mit den Abläufen bei Förderungsanträgen befassen, aber auch untersuchen, warum bestimmte Vereine für förderungswürdig befunden würden, andere aber nicht: „Wir wollen hier Licht ins Dunkel des Magistrats bringen“, kündigte die FPÖ an.

Die NEOS bezeichneten sich als einzige Kraft im Gemeinderat, die konsequent „gegen Misswirtschaft, Intransparenz und Freunderlwirtschaft“ auftrete. Dass die U-Kommission ausgerechnet von der FPÖ, der „Ibiza-Partei“, eingesetzt werde, sei „Zeichen der Ironie“ – denn auch die Wiener Freiheitlichen würden „Gelder seltsam einsetzen“. Für den Ablauf der UK brauche es neue Regeln. So solle etwa „nicht die Mehrheit über Zeugenladungen bestimmen“ dürfen.

Die ÖVP meinte, die Untersuchungskommission würde am eigentlichen Thema vorbeigehen. Gegenstand der U-Kommission müssten Flächenwidmungen in Wien sein, und die Praxis, wie diese zustande kämen. Die ÖVP sei für mehr Transparenz bei Fördervergaben, die Untersuchungskommission schieße aber über das Ziel hinaus und würde die gesamte Kultur- und Vereinsszene in Wien in Misskredit bringen.

Die Grünen würden die Untersuchungskommission unterstützen. Sie zeigten sich davon überzeugt, dass die Untersuchung keine Missstände aufzeigen werde. Die FPÖ würde die Einsetzung der Untersuchungskommission aus „politischem Kalkül“ vorantreiben, um das Ansehen einzelner Politiker zu beschädigen.

Die SPÖ lobte das Vereinswesen und den Einsatz Ehrenamtlicher in der Stadt. Die Fördervergaben würden nach klaren Regeln ablaufen, es gebe hier von Seiten der Stadt nichts zu verbergen. Sie verwies auf die Stadtrechnungshof-Berichte zu - in der Untersuchungskommission als Beispiele herangezogene - Vereine. Verbesserungsvorschläge seien umgesetzt worden. Der Förderbericht der Stadt sei im Sinne der Transparenz auf der Webseite der Stadt Wien abrufbar.

Weitere Debatten

Der Wiener Gemeinderat beschloss weiters u.a. ein Grundsatzübereinkommen zur Sanierung der Wiener VHS-Gebäude; eine Änderung der Parkometerabgabeverordnung; Subventionen an u.a. die Diakonie, die „KÖR - Kunst im öffentlichen Raum“ und das „TAG – Theater an der Gumpendorfer Straße“; Flächenwidmungs-Änderungen in Floridsdorf und der Donaustadt sowie eine zeitlich begrenzte Bausperre für ein Gebiet in Rothneusiedl, Ober- und Unterlaa.

Die 57. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 17.37 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/esl/sep


Quelle: Stadt Wien



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