Wiens Bürgermeister Ludwig begrüßt VfGH-Spruch zu ,,Sozialhilfe Neu“
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, welcher die von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene „Sozialhilfe Neu“ kippt. „Wien hatte immer schon Bedenken zur neuen Regelung. Diese betreffen einerseits juristische Fragen. Aber viel mehr kann es nicht sein, dass Kinder in Armut getrieben werden“, sagte Ludwig zur Rathauskorrespondenz. „Jetzt liegt der Ball wieder beim Gesetzgeber. Ich hoffe, die neuen politischen Rahmenbedingungen im Bund werden ein neues Gesetz ermöglichen, das die Bedenken Wiens berücksichtigt und keine Regelung auf dem Rücken der Ärmsten zulässt.“
Wien und weitere Bundesländer hatten gegen die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossene Novelle der Mindestsicherung beim VfGH geklagt. Die Sozialhilfe Neu sah unter Anderem niedrigere Tagesätze für Kinder vor. Das und andere Kernpunkte des Gesetzes hat der VfGH jetzt gekippt.
Quelle: Stadt Wien