Wiederkehr am Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus
„Menschenrechtsverletzungen und Demokratiefeindlichkeit dürfen in Europa keinen Platz haben!“
Belarussische Bürgerrechtler*innen und Oppositionspolitiker*innen werden durch Präsident Lukaschenko unterdrückt und deren Recht auf freie Meinungsäußerung missachtet. Über schwere Menschenrechtsverletzungen und die zunehmende Eliminierung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist seit Monaten in europäischen Medien zu lesen.
„Als Vizebürgermeister der Menschenrechtsstadt Wien ist es mir ein besonderes Anliegen am ‚Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus‘ auf die Missstände in Belarus aufmerksam zu machen. Wir müssen als vereintes Europa jeglichen Menschenrechtsverletzungen und Demokratiefeindlichkeit entschieden entgegentreten. Solch ein Verhalten darf keinen Platz in Europa haben“, so Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Zudem sei die Solidarität mit der Zivilgesellschaft, welche demokratischen Widerstand in einem diktatorischen Umfeld leiste, in einer derartigen Lage entscheidend.
Aktuell benutzt Präsident Alexander Lukaschenko das Schicksal geflüchteter Menschen als Druckmittel gegenüber der Europäischen Union. „Das ist inakzeptabel und eine kaltherzige Strategie, die in der jüngsten Geschichte beispiellos ist. Mein Appell an alle Menschen in Europa ist, gemeinsam für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und für die Wahrung der Menschenrechte einschließlich Minderheitenrechte zu kämpfen!“, so Wiederkehr abschließend.
Quelle: Stadt Wien