Wallner: ,,Landeszuschuss an Gemeinden für angefallene Spitalbeiträge“
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Landesregierung wird im Jänner knapp 14,4 Millionen Euro an Vorarlberger Kommunen überweisen – Landeshauptmann: „Zusätzliche Entlastung für Gemeindekassen“
Bregenz (VLK) – Mit einem Zuschuss von rund 14,4 Millionen Euro wird das Land die heimischen Gemeinden bei der Abgeltung ihrer 2018 angefallenen Spitalbeiträge unterstützen. Den entsprechenden Beschluss hat die Landesregierung kürzlich gefasst, wie Landeshauptmann Markus Wallner und Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher berichten. Die Auszahlung des Zuschusses erfolge im Jänner. „Für das qualitativ hochwertige Gesundheitswesen in Vorarlberg ziehen Land und Gemeinden wie in vielen anderen Bereichen partnerschaftlich an einem Strang“, bekräftigen Wallner und Rüscher.
Der Landeshauptmann spricht von einer „beachtlichen zusätzlichen Abstützung für unsere Gemeinden“. Die mit dem Zuschuss einhergehende Entlastung liege in Summe bei über 18 Prozent. Gemäß Spitalsbeitragsgesetz liegt der Anteil, mit dem sich die Gemeinden an den anerkannten Spitalsabgängen zu beteiligen haben, bei 40 Prozent. Die inzwischen vorliegende Endabrechnung für 2018 ergibt für die Gemeinden einen zu Beitrag in Höhe von insgesamt fast 78,8 Millionen Euro. Dazu leistet das Land den jetzt bewilligten Beitragszuschuss in Höhe von knapp 14,4 Millionen Euro.
Belastung in Grenzen halten
Mit der Unterstützung soll die finanzielle Belastung der Gemeindekassen in Grenzen gehalten werden, führt der Landeshauptmann aus. Belastungsspitzen könnten damit abgemildert werden. Einmal mehr erinnert Wallner in dem Zusammenhang an die vielfältigen Förderungen, mit denen das Land den Gemeinden aktiv zur Seite steht: „Zur Abfederung sind in den vergangenen Jahren unterschiedliche Gemeindefinanzpakete geschnürt worden, die allesamt dazu beigetragen haben, den Gemeinden in Sachen finanzielle Spielräume mehr Luft zu verschaffen“. Seit 2012 wurden Entlastungspakte für die Gemeinden in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Elementarbildung fixiert. Im Zeitraum 2014-2018 sind aus echten Landesmitteln Gemeindeförderungen in Höhe von insgesamt 608,65 Millionen Euro ausgeschüttet worden. Im gleichen Zeitraum wurden an die Gemeinden zusätzlich Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von insgesamt 371,95 Millionen Euro ausbezahlt.
Gesundheit ist gemeinsame Aufgabe
Für Gesundheitslandesrätin Rüscher ist die gut ausgebaute Gesundheitsversorgung in Vorarlberg Ergebnis der gelebten, engen Zusammenarbeit von Land und Gemeinden: „Gesundheit ist gemeinsame Aufgabe und es ist positiv, dass im Sinne der Menschen konsequent an der weiteren Optimierung der Rahmenbedingungen gearbeitet wird“. Was die Finanzierung der Spitäler angeht, markiert für Wallner und Rüscher die mit den Gemeinden ausgearbeitete Novelle des Spitalbeitragsgesetzes, die mit Jänner 2016 in Kraft getreten ist, einen wichtigen Meilenstein. Rüscher: „Die Umstellung von Einzelfall- auf Pauschalverrechnung hat den Verwaltungsaufwand erheblich reduziert. Dadurch ersparen sich Land, Gemeinden und auch die Krankenhäuser viel Bürokratie".
Quelle: Land Vorarlberg