Vorsitz, Mitglieder der Untersuchungskommission zum Thema ,,Nutzung von Fördergeldern“ stehen fest
Anwalt Wolfgang Heufler übernimmt Leitung, Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts i.R. Einar Sladecek wird Stellvertreter; Kommissions-Mitglieder von Parteien nominiert
Der Vorsitz der Untersuchungskommission des Gemeinderates betreffend „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ steht fest. Die Präsidialkonferenz des Wiener Gemeinderates hat Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Heufler als Vorsitzenden und den Präsident des Arbeits- und Sozialgerichts i. R. Hofrat Dr. Einar Sladecek als seinen Stellverteter durch Los bestimmt. Beide haben zugesagt, diese Aufgabe zu übernehmen. Das hat der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, Mag. Thomas Reindl, der Rathauskorrespondenz bekannt gegeben.
„Ich freue mich über die raschen und positiven Rückmeldungen der per Los bestellten Juristen und danke auch jenen, die sich für die Aufgabe prinzipiell zur Verfügung gestellt haben“, sagte Reindl. Darüber hinausgehend hob der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates die gute Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer, der Notariatskammer sowie der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter bei der Auswahl des Kommissions-Vorsitzes und der Stellvertretung hervor.
Mitglieder der Kommission
Auch die Mitglieder der Untersuchungskommission stehen bereits fest.
Die SPÖ hat folgende GemeinderätInnen als Mitglieder nominiert:
Mag.a Nina Abrahamczik; Safak Akcay; Mag. Stefan Auer-Stüger; Petr Baxant, BA; Luise Däger-Gregori, MSc; Yvonne Rychly; Dr. Kurt Stürzenbecher
Ersatzmitglieder: Mag. Michael Aichinger; Dipl. Ing. Omar Al-Rawi; Christian Hursky; Mag.a Andrea Mautz-Leopold; Gabriele Mörk; Dr. Gerhard Schmid; Mag. Marcus Schober; Mag. Gerhard Spitzer
Die nominierten Mitglieder der FPÖ:
Dr. Wolfgang Aigner; Armin Blind; Anton Mahdalik; Georg Fürnkranz; Ernst Holzmann; Leo Kohlbauer; Mag. Dietbert Kowarik
Ersatzmitglieder: Stefan Berger; Lisa Frühmesser; Gerhard Haslinger; Veronika Matiasek; Mag. (FH) Alexander Pawkowicz; Michael Stumpf, BA
Die nominierten Mitglieder der Grünen:
Dipl.-Ing. Martin Margulies; David Ellensohn
Ersatzmitglieder: Mag.a Barbara Huemer; Dr.in Jennifer Kickert
Die nominierten Mitglieder der ÖVP:
Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc
Ersatzmitglied: Mag.a Caroline Hungerländer
Die nominierten Mitglieder der NEOS:
Christoph Wiederkehr, MA
Ersatzmitglied: Thomas Weber
Quelle: Stadt Wien