Vorschlag für neues Stadtrecht geht an den Gemeinderat

Innsbruck

24 Apr 19:00 2019 von Redaktion Vorarlberg Print This Article

Der gemeinderätliche Rechtsausschuss wird Vorschlag für Stadtrecht an Gemeinderat übermitteln

Am 12. April 2019 präsentierten die Ausschussmitglieder des Rechtsausschusses einen Novellierungsentwurf für das Innsbrucker Stadtrecht. In den vergangenen Tagen gab es verschiedene Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die von den stimmberechtigten VertreterInnen im Rechtsausschuss noch einmal eingehend beraten wurden. Nach ausführlicher Diskussion der im Stadtsenat vertretenen Fraktionen, wird dem Gemeinderat nach wie vor die Annahme des vorliegenden Entwurfes zum Stadtrecht empfohlen.

Bürgermeister Georg Willi & die im Stadtsenat vertretenen Parteien Die Grünen, FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP & TSB, SPÖ