Vorschau auf die Sitzungen von Gemeinderat und Landtag am 26. März 2020
Gemeinderat und Landtag finden wegen Corona-Situation direkt nacheinander statt; Redezeit-Begrenzungen für kurzen Sitzungstag
Die Corona-Situation hat auch Auswirkungen auf den Sitzungskalender des Wiener Stadtparlaments. Die Sitzungen des Gemeinderats und Landtags finden morgen, Donnerstag, direkt nacheinander statt. Beginn ist um 9 Uhr.
In der Präsidiale haben sich alle Fraktionen darauf geeinigt, den Sitzungstag möglichst kompakt zu gestalten. Deshalb entfällt die übliche „Fragestunde“, und in der „Aktuellen Stunde“ des Gemeinderats wird die Liste der Rednerinnen und Redner bewusst kurz gehalten. Für die Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten haben sich die Fraktionen auf verkürzte Redezeiten verständigt. Der Zutritt zum Sitzungssaal ist außerdem nur Mitgliedern des Plenums gestattet; die interessierte Öffentlichkeit kann die Sitzungen im Livestream auf www.wien.gv.at verfolgen. Der Zutritt zur „Presse-Galerie“ bleibt für VertreterInnen der Medien geöffnet; es gilt allerdings Ausweispflicht und der Sicherheitsabstand in den Sitzreihen ist einzuhalten.
Tagesordnungspunkte im Gemeinderat
Der Wiener Gemeinderat beginnt seine 66. Sitzung in der laufenden Wahlperiode mit einer Aktuellen Stunde. Deren Thema bringen diesmal die NEOS ein: „Corona-Krise: Wiener Schulen dürfen kein Kind zurücklassen“.
Es folgt die Hauptdebatte, darin geht es um das 50-Millionen-Euro-Hilfspaket der Stadt Wien zur akuten Unterstützung in der Corona-Krise. Danach stehen, unter anderem, zum Beschluss auf der Tagesordnung: Subventionen an die Wiener Volkshochschulen (VHS) sowie die Wiener Landwirtschaftskammer; Mittel für das Errichten der „Schwimmenden Gärten“ am Donaukanal bei der Kaiserbadschleuse sowie das Schaffen finanzieller Rücklagen für den U-Bahn-Bau.
Sämtliche Abstimmungen erfolgen geblockt am Ende der Gemeinderats-Sitzung.
Tagesordnungspunkte im Landtag
Direkt im Anschluss an den Gemeinderat folgt die 44. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Legislaturperiode. Dabei kommen Entwürfe zu Änderungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes, des Heizungs- und Klimaanlagengesetzes, des Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetzes sowie des Wiener Krankenanstaltengesetzes zur Verhandlung. Die „Aktuelle Stunde“ entfällt: Die SPÖ verzichtet aus zeitökonomischen Gründen auf das Einbringen eines Themas für die Aktuelle Stunde. Turnusmäßig wäre das diesmal der SPÖ zugefallen.
Berichterstattung der „Rathauskorrespondenz“ und Livestream aus dem Stadtparlament
Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden: www.wien.gv.at/video/live/grlt/.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) esl/red
Quelle: Stadt Wien