Vorarlberger Landtag diskutiert Klimaschutz
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Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 8. Mai 2019
Bregenz (VLK) – Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Mai 2019, 9.00 Uhr, trägt den Titel „Klimaschutz auf Messers Schneide! Jetzt die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sichern.“ Dieses Thema wurde turnusmäßig von den Grünen vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.
Im Anschluss folgt die Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung von vier Gesetzen:
Um Gemeinden beim Management von öffentlichen Parkflächen die notwendige Flexibilität zu ermöglichen, sieht die Änderung des Parkabgabegesetzes eine Reihe von Neuerungen vor: Künftig gibt es einen „Tarifkorridor“ für jede angefangene Stunde. Auch können die Gemeinden einen niedrigeren Mindestbetrag oder auch gar keine Abgabe für die ersten 1,5 Stunden festsetzen. Weiters können die Mindest- und Höchstbeträge durch die Gemeinden rascher indexiert werden. Neu sind auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für das „Handyparken“ und die Schaffung einer Ausnahme von der Abgabepflicht für Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges auf Verkehrsflächen, die keine Kurzparkzonen sind.
Die Anpassung des Kindergartengesetzes und des Kinder- und Jugendhilfegesetzes betrifft die Umsetzung einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik. So ersetzt das neue Kindergartengesetz drei frühere Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Bundesländern.
Die Änderung des Bauproduktegesetzes dient einerseits der Umsetzung der Euratom-Richtlinie zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung, andererseits wird damit die EU-Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung berücksichtigt.
Dringliche Anfragen machen die FPÖ bezüglich eines Evaluierungsberichts zum Kinder- und Jugendhilfegesetz und die VP betreffend Verbesserungen im Rahmen des „Volksschulpakets“ namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der vierten Landtagssitzung in diesem Jahr: Umsetzung der neuen Mindestsicherung, Glyphosat-Verbot, Generalsanierung des Reha-Centers der Stiftung Jupident, Skaterhalle und Skater-Infrastruktur in Vorarlberg, Tätigkeitsbericht 2018 des Tiergesundheitsfonds, Stärkung der Lehrausbildung, Ausbau der Arlbergbahn, Ausbau der Kinderbetreuung, Wiedereingliederung (u.a. für Saisonarbeitskräfte) und Teilarbeitsfähigkeit, Tätigkeitsbericht 2018 der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Weiterentwicklung der Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität.
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben.“
Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.
Die Aktuelle Stunde wird auf „Unser Vorarlberg“ live auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.
Quelle: Land Vorarlberg