Vorarlberg: Sozialversicherungsreform - Klarstellungen und Nachbesserungen notwendig

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Vorarlberg

19 Okt 18:31 2018 von Redaktion Salzburg Print This Article

Stellungnahme des Landes Vorarlberg liegt vor; Landesrat Bernhard: "Geld der Versicherten muss im Land bleiben"

"Die Beiträge der Vorarlberger Versicherten müssen in Vorarlberg bleiben. Dazu zählen auch die erwirtschafteten Rücklagen der VGKK. Außerdem fordern wir im Interesse der heimischen Patientinnen und Patienten einen höchstmöglichen Einfluss auf die regionale Gesundheitsplanung“, fasst LR Bernhard die Stellungnahme des Landes im Wesentlichen zusammen. Positiv wertet das Land die Abschaffung des Ausgleichsfonds, der in den vergangenen Jahren besonders nachteilig war. „Diese klare Haltung haben wir von Beginn an eingenommen und wir sehen unsere Forderungen als weitestgehend erfüllt an. Nachbesserungen und Klarstellungen sind im vorliegenden Entwurf aber erforderlich, um vorhandene Unklarheiten und Interpretationsspielräume zu beseitigen", so Bernhard.


Klar ist für Landesrat Christian Bernhard, dass die beabsichtige Reform zu keiner Verschlechterung der Leistungen für Vorarlbergs Versicherte führen darf. „Wir legen großen Wert darauf, dass die Strukturreform keine Einschränkungen des bisherigen Leistungsniveaus und -umfangs zur Folge haben wird. Allfällige Einsparungen sollten den Menschen zukommen und nicht für andere Zwecke verwendet werden“, macht Bernhard klar.

Vorarlberger Beiträge für Vorarlberger Versicherte

Vorarlberg hat in den letzten Jahren immer unter Beweis gestellt, dass seine regionalen Spielräume in der Gesundheitsversorgung stets im Sinne der Versicherten und dennoch sparsam genutzt wurden. Regionale Planung und Umsetzung müssen auch in Zukunft fortgeführt und weiterentwickelt werden können. Vorarlberg darf für seine Sparsamkeit und Effizienz nicht bestraft werden, weswegen die Beitragseinnahmen Vorarlbergs auch der künftigen Landesstelle zur Verfügung stehen müssen. Hier betonte Bernhard einmal mehr, dass der Bund durch entsprechende Erläuterungen im vorliegende Gesetz ein für alle Mal Klarheit schaffen müsse.

Regionale Spielräume

Gesundheitslandesrat Bernhard betont, dass auch in Zukunft die Möglichkeit auf Landesebene bestehen müsse, innovative Projekte im Gesundheitsbereich zum Wohle der Patientinnen und Patienten umzusetzen. „Dies hat sich in Vorarlberg sehr bewährt“, so Bernhard. Deswegen sollte für jede Landesstelle ein bestimmter Sockelbetrag für Gesundheitsreformprojekte fixiert werden. Dazu zählen für Bernhard auch verschiedene Projekte zwischen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Vorarlberger Ärztekammer, die es in dieser Form nicht in allen Bundesländern gibt (wie etwa das Dringlichkeitssystem oder die Zielvereinbarung-Medikamente).

Parlamentarischer Prozess

Die vorliegende Stellungnahme drückt einmal mehr unmissverständlich die Vorarlberger Haltung aus. Nun stehe der parlamentarische Prozess an, so Bernhard. „Wir werden diesen genau verfolgen und unsere Interessen weiterhin in aller Klarheit kommunizieren.“




Quelle: Land Vorarlberg



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