Verkauf von gemeinnützigen Wohnungen führt zu drastischen Miet-Sprüngen
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LHStv.in Schaunig warnt vor Aushöhlung des Gemeinnützigkeitsprinzips im Wohnbau - Verkauf der ESG-Wohnungen zeigt Folgen auf - Verzweifelte Mieter wenden sich an Konsumentenschutz
Klagenfurt (LPD). "Der gemeinnützige Wohnbau ist ein unschätzbares Gut, auf das Österreich stolz sein kann. Mit der geplanten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes droht eine Aushöhlung des Gemeinnützigkeitsprinzips", warnt Kärntens Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig heute, Samstag. Mit der Novelle soll der Verkauf gemeinnütziger Mietwohnungen erleichtert werden. "Welche Folgen das hat, sieht man leider nur allzu deutlich am Beispiel der ehemaligen ESG-Wohnungen: die Mieten steigen drastisch an."
Verzweifelte Mieter wenden sich ans Land Kärnten sowie die Arbeiterkammer Kärnten. "Die Fälle stapeln sich. Ein Ehepaar in Oberkärnten beispielsweise hat im Jänner für seine Wohnung - ehemals ESG, nunmehr Buwog - noch reine Mietkosten in Höhe von 380 Euro vorgeschrieben bekommen. Im März waren es plötzlich 640 Euro. In einem weiteren Fall stieg die Miete von 215 auf 377 Euro", berichtet Schaunig, und weiter: "Wir haben der Buwog selbstverständlich eine Verlängerung der Laufzeit des Förderkredits angeboten, um dadurch eine konkrete Mietensenkung zu ermöglichen. Doch während die gemeinnützigen Bauvereinigungen dieses Angebot gerne annehmen und den Vorteil direkt an ihre Mieter weitergeben, gibt es von Seiten der Buwog keinerlei Interesse daran. Die Leidtragenden sind die Mieter, die sich ihre Wohnung, die oft seit Jahrzehnten ihr Zuhause ist, nicht mehr leisten können."
Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, die nach einem Fristsetzungsantrag nun noch im Juli beschlossen werden könnte, ermöglicht einen Verkauf von geförderten Mietwohnungen bereits nach fünf Jahren. Zudem soll die Anwendung des Konsumentenschutzgesetzes für Mieterinnen und Mieter von geförderten Wohnungen teilweise abgeschafft werden. "Dies bedeutet eine massive Schlechterstellung der Mieterinnen und Mieter", kritisiert Schaunig.
Quelle: Land Kärnten