Transparenzdatenbank: Tirol, Vorarlberg und Salzburg treten bei
Foto: © Land Tirol/Berger
Foto: © Land Tirol/Berger
Tirol, Vorarlberg und Salzburg melden künftig alle Förderungen in die Transparenzdatenbank ein
Wien (OTS) - Finanzminister Hartwig Löger, Landeshauptmann Günther Platter, Landeshauptmann Markus Wallner und Landeshauptmann Wilfried Haslauer gaben heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Innsbruck bekannt, dass Tirol, Vorarlberg und Salzburg die Transparenzdatenbank geschlossen befüllen werden. Das bedeutet, dass diese Bundesländer weiterhin all ihre Förderungen und zukünftig auch die Sozialleistungen in die Transparenzdatenbank einmelden werden. Das Fördervolumen des Staates lag 2017 bei über 17,7 Milliarden Euro. Das entspricht 4,8 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung. Trotz dieser hohen Ausgaben ist der Empfänger bei 50 Prozent der Förderungen unbekannt.
„Die Bundesregierung hat sich gegenüber den Österreichern dazu verpflichtet, sorgsam mit ihrem Steuergeld umzugehen. Dazu braucht es aber volle Transparenz. Umso mehr freut es mich, dass wir heute ein Einvernehmen mit Tirol, Vorarlberg und Salzburg in Sachen Transparenz hergestellt haben. Denn nur so können wir einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld sicherstellen. Ich werde weiterhin das Gespräch mit weiteren Landeshauptleuten suchen. Mein Ziel ist eine österreichweite Umsetzung der Transparenzdatenbank. Ich bin optimistisch, dass noch weitere Bundesländer folgen werden", so Finanzminister Hartwig Löger.
Der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, betonte im Rahmen der Pressekonferenz: „Größtmögliche Transparenz war uns immer schon ein besonderes Anliegen. Daher wurde mit dem Tiroler Fördertransparenzgesetz bereits 2013 die landesgesetzliche Grundlage geschaffen, vom Land gewährte Förderungen und Kredite über 2.000 Euro auf der Landeshomepage zu veröffentlichen. Für uns war immer klar, dass die Daten österreichweit verschränkt werden müssen, sobald es dafür eine praktikable Lösung gibt. Schon bisher lagen wir mit den Einmeldungen im vorderen Drittel der Bundesländer. Zukünftig wird Tirol alle Förderungen in die Transparenzdatenbank des Bundes einmelden.“
„Aufbauend auf einen Regierungsbeschluss hat das Land Vorarlberg mit Jahresbeginn 2018 begonnen, sukzessive und vollständig in die Datenbank einzuspeisen. Allein im vorigen Jahr wurden dementsprechend 105.000 Datensätze mit einem Gesamtvolumen von 77 Millionen Euro ins System eingemeldet. Für einen bestmöglichen Einsatz von Steuergeldern und zur Erhöhung der Transparenz bekennen wir uns dazu, alle Förderungen einzumelden“, hielt Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner, fest.
Der Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer, betonte: „Hohe Nutzerfreundlichkeit und die damit verbundene Erhöhung der Transparenz ist unser politischer Selbstanspruch. So haben wir in der Salzburger Landesregierung über 300 Koalitionsziele definiert sowie deren Status veröffentlicht. Eines dieser Ziele ist die weitere zügige Befüllung der Transparenzdatenbank bis Ende 2020, um die Nutzerfreundlichkeit sowie den Informationsgehalt für die Bürgerinnen und Bürger deutlich auszubauen. Wir setzen heute mit der Zusage zur vollständigen Befüllung der Transparenzdatenbank ein wichtiges Zeichen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern.“
Quelle: OTS