Themen des Stadtsenates vom 30. Oktober 2019
Patscherkofelbahn: Auftrag zur vertiefenden Prüfung - Stärkung des Naturparks Karwendel: Beitrag zu Besucherzentrum - Teilnahme an den 54. International Children`s Games in Ungarn
Eine Empfehlung des Amtes für Präsidialangelegenheiten beinhaltete die umgehende Beauftragung einer/eines prozesserfahrenen und auf Baurechtssachen spezialisierten Rechtsantwältin/Rechtanwaltes, die/der allfällige zivilrechtliche Ansprüche der Stadt Innsbruck gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Neuerrichtung der Patscherkofelbahn umfassend prüft. Im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme ist letztendlich eine Einschätzung der Prozesschancen und des Prozesskostenrisikos abzugeben. Der Stadtsenat sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Advokatur „Dr. Herbert Schöpf LL.M. Rechtsanwalt-GmbH“ mit der Aufgabe zu beauftragten und zu bevollmächtigen.
Auf Basis des daraus entstehenden Gutachtens soll über die weitere Vorgehensweise entschieden werden, insbesondere, ob von Seiten der Stadt bzw. der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH und der Patscherkofelbahn Betriebs GmbH allenfalls gerichtliche Schritte eingeleitet werden.
Quelle: Stadt Innsbruck
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