Statement des Innsbrucker Stadtsenates
Vergleich mit GR Depaoli wird zugestimmt: Jahrelanges Prozessieren nützt am Ende niemandem
Im Juli 2017 hat Oberbrandmeister (OBM) Gerald Depaoli eine Amtshaftungsklage gegen die Stadt Innsbruck rund um seine frühzeitige Versetzung in den Ruhestand eingebracht. Seither läuft ein arbeitsrechtlicher Prozess.
Aus Verantwortung für den sparsamen Umgang mit Steuergeld hat der Stadtsenat heute einem Vergleich mit Gemeinderat (GR) OBM Gerald Depaoli zugestimmt. Die Vergleichssumme liegt bei 55.000 Euro. Das ist etwa ein Zehntel dessen, was GR Depaoli ursprünglich gefordert bzw. sich erhofft hatte.
Trotz sehr hoher Erfolgsaussichten für die Stadt Innsbruck haben wir uns nach sorgfältiger Abwägung vor allem wegen unserer Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt für den Vergleich entschieden. Der schon seit zwei Jahren laufende arbeitsrechtliche Prozess würde sich noch über Jahre hinziehen, zahlreiche MitarbeiterInnen unnötig belasten und am Ende - unabhängig davon wie das Verfahren endet - sehr viel Steuergeld verschlingen.
Die Berufsfeuerwehr Innsbruck mit ihren engagierten Feuerwehrleuten hat einen ausgezeichneten Ruf. Wir wollen, dass unsere MitarbeiterInnen gute Arbeitsbedingungen und ein positives Betriebsklima vorfinden. Ein jahrelanger Rechtsstreit, in den zahlreiche Feuerwehrleute hineingezogen werden würden, liefe diesem Ziel zuwiderlaufen.
Quelle: Stadt Innsbruck