Wien: Städtedialog „Die Rolle der Daseinsvorsorge in Zeiten von Covid-19 und beim Wiederaufbau”
Auf Initiative des Verbindungsbüros der Stadt Wien in Brüssel organisierten das Städtenetzwerk Eurocities und der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmer (CEEP) am 25. November 2020 einen ersten Städtedialog zum Thema „Die Rolle öffentlicher Unternehmen in Zeiten von Covid-19 und beim Wiederaufbau“.
Hauptreferat von Renate Brauner, Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft:Nach einleitenden Worten der Generalsekretärinnen Anna Lisa Boni (Eurocities) und Valeria Ronzitti (CEEP) hielt Renate Brauner, Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft, den Hauptvortrag. Dabei bezog sie sich auf die Studie zur Rekommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, ging aber auch auf die aktuelle Krisensituation durch die Corona-Pandemie ein. Die Studie umfasst 700 Beispiele für Rekommunalisierungen in 20 europäischen Ländern; der Großteil betrifft den Energiesektor, gefolgt von Wasser und Abwasser und Abfallwirtschaft. Die Gründe für die Entscheidungen von Städten, die Versorgung der BürgerInnen mit lebensnotwendigen Dienstleistungen wieder in die eigenen Hände zu nehmen, sind vielfältig. „Häufig haben die Städte gesehen, dass die versprochene Qualität, Kontinuität und Sicherheit der Versorgung nicht gewährleistet waren und die Preise gestiegen sind. Prominente Beispiele sind etwa die Wasserversorgung in Paris und Budapest, die U-Bahn in London oder auch der Energiebereich in Hamburg und Vilnius. Brauner betonte, dass „gerade die derzeitige Krise zeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidungen der Stadt Wien waren, sich zu einer gut funktionierenden öffentlichen Dienstleistungsstruktur zu bekennen“. Neben der Rekommunalisierung sind auch Gründungen von völlig neuen öffentlichen Unternehmen zu beobachten; dennoch ist dies ein Feld, in denen mehr Austausch und Knowhow-Transfer wichtig ist. Hier wären gemeinsame Aktivitäten von Eurocities und dem CEEP sicher hilfreich, so Brauner. Die Studie zeigt weiter den oft unterschätzten Mehrwert von öffentlichen Diensten für die Gesamtwirtschaft und den lokalen Arbeitsmarkt auf. „Städte mit gut funktionierenden, starken öffentlichen Dienstleistungen sind sicher das Beste - weil krisensichere und resiliente - Modell für die Zukunft,“ schloss Brauner.Die Studie der ÖGPP ist hier nachzulesen:http://www.politikberatung.or.at/studien/privatisierung-und-rekommunalisierung/rekommunalisierung-in-europa/
Mirzha De Manuel aus dem Team von Kommissionsvizepräsident Dombrovskis führte aus, dass gerade in Krisenzeiten ein großer Bedarf an öffentlichem Engagement notwendig ist. Das Kernstück der „Next Generation EU“ die „Aufbau- und Resilienzfazilität“ stellt ein wichtiges Instrument dar, um die Herausforderung und die Mittel, die nunmehr für öffentliche Investitionen und Reformen notwendig sind, bereit zu stellen. Dafür sollen EU-weit 672,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de
Beispiele zum Thema Energie, Verkehr, Wohnen und GesundheitIm Anschluss wurde die Rolle der öffentlichen Unternehmen anhand von vier konkreten Beispielen untermauert.
Bei der Erfüllung der ambitionierten Klima- und Energievorgaben der Europäischen Union können kommunale Stadtwerke einen wichtigen Beitrag leisten, ist Elisa Schenner, Leiterin des Büros der WSTW in Brüssel, überzeugt. „Die ambitionierten europäischen Klimaziele verhelfen dem Konzept von kommunalen Stadtwerken zu neuer Popularität. Plötzlich erkennt man auch in Brüssel, dass nur durch ein enges Miteinander eine leistbare Dekarbonisierung erbracht werden kann. Ein effizienter Umgang mit Ressourcen und eine synergetische Kooperation zwischen Sektoren und Infrastrukturen (Sektorenintegration) steht bei den Wiener Stadtwerken seit jeher ganz oben.
Maria Dolores Ortiz Sanchez, Planungsdirektorin von Madrid und Alberto Alonso Poza, Finanzdirektor der Stadtwerke der spanischen Hauptstadt berichteten von den Herausforderungen, in Zeiten von Covid-19 sichere, zuverlässige öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen.
Virginie Toussain, Vertreterin des französischen Dachverbands der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften (Union Sociale pour l’Habitat) ging auf die Bedeutung von sicherem, leistbaren Wohnen in Zeiten von Corona ein. Der EU-Wiederaufbauplan und die neue EU-Förderperiode müssen dieses Ziel unterstützen; der Renovierungsbedarf sei enorm, aber auch im Neubau müsse mehr getan werden.
Schließlich gab noch Tjitte Alkema, Vizegeneralsekretär von HOSPEEM, dem Europäischen Verband der öffentlichen Spitalsträger, einen Einblick zur Rolle eines starken Gesundheitssystems. Diese Rolle kann aber nur wahrgenommen werden, wenn es auf EU-Ebene zu Erleichterungen für öffentliche Investitionen, v.a. im Stabilitäts- und Wachstumspakt, geschaffen werden.
Quelle: Stadt Wien