Städtebund-Ludwig zu Ungarn - Demokratie und Rechtstaatlichkeit wahren“
Die Pläne der ungarischen Regierung, mittels Notstandsgesetze unter anderem die Rechte der BürgermeisterInnen in Ungarn zu beschneiden, stößt auf Kritik des Österreichischen Städtebundes: „Es kann nicht sein, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit unter dem Vorwand von Notstandsgesetzen beschnitten werden“, sagte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes in Reaktion auf die geplanten neuen Gesetze in Ungarn, wonach den gewählten BürgermeisterInnen Kompetenzen entzogen und sogenannten Schutzkommissionen übertragen werden sollen.„Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Bord zu werfen“, führte Ludwig weiter aus. „Die kommunale Selbstverwaltung bewährt sich gerade jetzt, der Europarat ist aufgerufen, die Einhaltung der Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzufordern“, so Ludwig. „Auch die Europäische Kommission ist aufgefordert, hier genau hinzusehen und endlich zu handeln“, forderte Ludwig.
In Ungarn gilt wegen der Corona-Pandemie seit dem 11. März der Notstand. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die Bürgermeister alle von ihnen getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie der jeweils zuständigen territorialen Schutzkommission vorlegen müssen. Diese hat fünf Tage Zeit, um die Maßnahme zu billigen oder abzulehnen.Das ungarische Parlament hatte erst am Montag ein Notstandsgesetz beschlossen, das es dem Ministerpräsidenten ermöglicht, zeitlich unbefristet und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren.
Quelle: Stadt Wien