Städtebund-Ludwig: Städtische Leistungen bieten Sicherheit in Krise
Städtebund warnt vor finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen
„Städte und Gemeinden leisten einen enormen Beitrag in der momentanen Krisensituation. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Österreichs Städte für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit funktionieren“, sagte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes.
Dass die kommunale Infrastruktur das besondere Vertrauen der Bevölkerung genießt, beweisen die Ergebnisse des SORA-Städtebarometers, das alljährlich durch den Städtebund beauftragt wird. Aus den Ergebnissen geht hervor, dass über 90 Prozent die Leistungen wie Wasserversorgung oder Müllentsorgung schätzen, 80 Prozent der BürgerInnen ist wichtig, dass diese Leistungen in städtischer Hand bleiben. „Die kommunale Grundversorgung ist mehr als eine Serviceleistung: Sie bildet das Rückgrat für einen Alltag, der plötzlich alle sozialen Kontakte unterbindet und damit für viele Menschen mit einem großen Unsicherheitsgefühl einhergeht. Eine funktionierende Grundversorgung ist daher auch vertrauensbildend für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Ludwig.
Ludwig dankte den mehr als 70.000 Gemeindebediensteten in ganz Österreich, die Tag für Tag unter derzeit schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen. „Sie alle tragen nicht nur zum Funktionieren unseres Alltags bei, sondern auch zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagte Ludwig.
Auswirkungen auf die Einnahmen der Städte dramatisch
Doch die Corona-Krise könnte für Städte und Gemeinden auch weitreichende finanzielle Auswirkungen haben. Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung geht davon aus, dass – analog zur Wirtschaftskrise von 2008 die Ertragsanteile (Steueranteile, die im Rahmen des Finanzausgleichs an die Gemeinden weitergegeben werden) stark schrumpfen. Die Kommunalsteuer als wichtigste Steuer ist jetzt schon eingebrochen, zusätzlich entfallen Einnahmen aus Veranstaltungen oder Märkten. „Es ist selbstverständlich, dass wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Krisenbewältigungsmaßnahmen des Bundes mittragen, und alles dafür tun, die Bevölkerung zu unterstützen. Doch langfristig sollte daran gedacht werden, im Sinne eines europäischen Rettungsschirmes auch die kommunale Ebene abzusichern, die durch ihre Infrastruktur die wichtigste Basis für die lokale und regionale Wirtschaft ist“, erklärte Ludwig abschließend.
Quelle: Stadt Wien