Salzburg-Stadt: Stadtsenat - Finanzen, Verkehr, Kultur und Lehrlinge im Fokus

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Stadt Salzburg

07 Jul 13:00 2020 von Gerhard Repp Print This Article

Fast alle 26 Tagesordnungspunkte einstimmig – Endbeschlüsse im Gemeinderat

Die öffentliche Sitzung des Stadtsenates am Montag, 6. Juli 2020, im Rathaussitzungssaal umfasste insgesamt 26 Tageordnungspunkte. Fast alle Beschlüsse fielen einstimmig. Vorgelegt wurde auch der Rechnungsabschluss 2019.

Aktuelles zu den Finanzen

Die Stadt konnte im Vorjahr ein positives Ergebnis von knapp 42,2 Millionen Euro erwirtschaften. 40,1 Millionen davon sind als „Covid 19 Rücklage“ vorgesehen, zwei Millionen werden der Betriebsmittelrücklage für unvorhergesehene Ausgaben zugeschlagen. 33 Millionen Euro des positiven Ergebnisses resultieren aus Mehreinnahmen, 5,3 Millionen aus Rücklagenentnahmen. Dazu kommen Minderausgaben bei den Sachausgaben, im Schuldendienst sowie bei den Transfer- und sonstigen Ausgaben.

Für das laufende Finanzjahr 2020 und das Budget 2021 rechnet die Finanzverwaltung mit massiven Verschlechterungen. Aufgrund des Corona bedingten Wegfalls von Einnahmentangenten und den Anstieg des Schuldendienstes (durch Neuverschuldungen) sei eine nachhaltig stabile Lage ohne Einsparungen bei den administrativen Ausgaben auf Dauer nicht möglich, heißt es im Amtsbericht zum Rechnungsabschluss. In den ebenfalls beschlossenen „Rahmenvorgaben für den Voranschlag 2021“ soll deshalb der prognostizierte Abgang von 14,7 Millionen Euro durch den Einsatz von 8,1 Millionen Euro an liquiden Mitteln sowie durch 6,5 Millionen Euro an Einsparungen der Fachabteilungen aufgebracht werden. Der Stadtsenat stimmte daher einstimmig der Kürzung der Abteilungsrahmen für 2021 im Gesamtausmaß von fünf Prozent zu.

Mehr Geld für Verkehr

Mehr Geld gibt es für die Planungen der Regionalstadtbahn. Um den Bund endgültig ins Boot zu holen, müsse über die Haltestelle Mirabell hinaus geplant werden, erklärte Bürgermeister Harald Preuner: „Noch gibt es keine exakte Finanzierungsvereinbarung. Wenn der Bund nicht mit zahlt, können wir‘s uns nicht leisten.“ Daher werden zu den bereits beschlossenen drei mal 600.000 Euro (2019-2021) im Jahr 2022 noch 3,3 Millionen zusätzlich bereitgestellt.

40 € Unterstützung für Jahresticket

Um den öffentlichen Verkehr weiter anzukurbeln fördert die Stadt Salzburg das 365 € myRegio Jahresticket mit 40 €. Gemeindebürger*innen können ab 1.1.2021 via Online-Formular auf der Homepage der Stadt einen Antrag stellen. 200.000 Euro sind dafür reserviert. „Wenn mehr als 5.000 Personen ansuchen wird Geld nachgeschossen“, verspricht Preuner.

Weichen für die Kultur

Für zwei kulturelle Institutionen wurden im Stadtsenat die Weichen gestellt. Das Mozarteum erhält für 60 Jahres das Baurecht für die so genannte Teilfläche B (ehemals Kurhaus) nächst dem neuen Paracelsusbad. Voraussetzung für deren Einlösung ist die Finanzierung eines geplanten Bauprojekts durch den Bund. Vom Jahresbaurechtzins in Höhe von 50.000 Euro sind in den ersten 30 Jahren nur 22.000 Euro wertgesichert zu bezahlen (gegen FPÖ).

Auf Ersuchen des neuen Intendanten Nikolaus Bachler wird die bisherige Verlustabdeckung der Stadt von maximal 333.333 Euro für die Osterfestspiele in einen jährlich fixen Aufwandszuschuss von 200.000 Euro plus einen maximal möglichen Verlustabdeckungsbeitrag von 133.333 Euro umgewandelt. Damit werde die Sponsorensuche massiv erleichtert.

Erweiterung Lehrlingsförderung

Rund 800 Lehrplätze stehen in der Stadt Salzburg aktuell zur Verfügung. Die Stadt unterstützt Betriebe und Lehrlinge in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer und dem Arbeitsmarktservice. Es gibt in den Jahren 2020 bis 2022 einen Zuschuss von 1.500 Euro für die Errichtung zusätzlicher Lehrstellen. Der Lehrabschluss bei verlängerter Lehrzeit wird mit 2.000 Euro für den Betrieb und 1.000 Euro für den Lehrling gefördert. Nun legt die Stadt noch 15.000 Euro für die „Lehre mit Matrura“ obendrauf, so der Bürgermeister. Gemeinderat Wolfgang Gallei (SPÖ) wies darauf hin, dass Salzburg laut Bildungsmonitor mit einem 15 %-Anteil bei der Lehre mit Matura österreichweit Vorreiter sei (einstimmig; Endbeschluss im Gemeinderat).



Quelle: Stadt Salzburg



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