Sicherheitsgipfel beriet aktuelle Flüchtlings- und Asylsituation
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LH Kaiser, LHStv.in Prettner, LR.in Schaar und LR Fellner trafen mit Vertretern der Einsatzorganisationen zusammen – Vorausschauende und präventive Zusammenarbeit aller Einsatzorganisationen ist sichergestellt – Situation an der türkisch-griechischen Grenze wird laufend beobachtet
Klagenfurt (LPD). Die aktuelle Flüchtlings- und Asylsituation war heute, Mittwoch, vorrangiges Thema des regelmäßig stattfindenden Sicherheitsgipfels in der Kärntner Landesregierung, an dem neben den Mitgliedern der Kärntner Landesregierung auch Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Feuerwehr, Bundesheer, Rotes Kreuz, den Landesbehörden sowie dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilnahmen. Inhalt der Gespräche war auch die derzeitige Situation in Bezug auf Asyl und das Coronavirus.
In seinen einleitenden Worten betonte Landeshauptmann Peter Kaiser, die derzeitige Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze sei für europäische Werte „beschämend“. Derzeit sei die Außengrenze der Europäischen Union eine gemeinsame Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Trotz der Herausforderungen rund um das Coronavirus müsse man auch die aktuelle Flüchtlingssituation im Auge behalten und sich auf eventuell eintretende, neue Entwicklungen vorbereiten, so Kaiser, der den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern für ihre Anwesenheit beim Sicherheitsgipfel dankte. „Es ist wichtig, dass sich die Einsatzorganisationen heute auf den neuesten Stand bringen.“
Flüchtlingsreferentin LR.in Sara Schaar sagte, es sei wichtig, den Fokus immer wieder auf die aktuellen Situationen zu richten und sich schon jetzt gut abzustimmen. Wenn man die Asylzahlen vom Februar des Vorjahres mit den heurigen Zahlen vergleiche, so bemerke man derzeit eine Stagnation. Dies wurde auch seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Rahmen des Sicherheitsgipfels bestätigt: Man verzeichne derzeit keine Steigerung bei Asylanträgen. „Gerade auf Grund der Situation an der türkisch-griechischen Grenze kann sich dies aber schnell ändern, deshalb ist es wichtig, sich auf allen Ebenen auszutauschen und bei einem möglichen, erneuten Anstieg entsprechend vorbereitet zu sein und schnell reagieren können“, so Schaar.
Tenor des Sicherheitsgipfels war es, dass eine ständige Beobachtung der Situation und eine laufende Abstimmung zwischen den Einsatzorganisationen unbedingt notwendig seien. Diese Abstimmung und eine vorausschauende sowie präventive Zusammenarbeit sei sichergestellt, so werden laufend Abstimmungsgespräche geführt und Einsatzpläne koordiniert.
Quelle: Land Kärnten