Sechs neue Gesetze, 51 Novellen, hunderte Anträge und Berichte
Bilanz der Landtagsarbeit vor der Sommerpause
(LK) Achtmal in Plenarsitzungen und 26 Mal im Ausschuss tagten die Abgeordneten des Salzburger Landtags seit dem Oktober des Vorjahrs. Sie beschlossen dabei sechs neue Gesetze und 51 Novellen. „Wir haben eine intensive Zeit hinter uns und wichtige Beschlüsse für das Land gefasst. Danke an alle Beteiligten für das konstruktive Miteinander“, zog Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf heute Bilanz.
Neu beschlossen wurden das Landesbudget, Bildungsdirektionsgesetz, Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz, Brexit-Begleitgesetz, das EU-Verordnungen-Begleitregelungsgesetz sowie Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz. Der Landtag behandelte unter anderem 202 Berichte und Anträge der Ausschüsse, jeweils zwei Petitionen und Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG (Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 und Gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung), von Abgeordneten 216 Anträge (davon 17 dringliche), 311 schriftliche (davon 26 dringliche) und 70 mündliche Anfragen und insgesamt 15 Berichte des Landesrechnungshofs, des Rechnungshof Österreich und der Volksanwaltschaft.
Aktuelle Stunden von Kinderbetreuung bis Windkraft
Themen der Aktuellen Stunde waren in der zweiten Session der 16. Gesetzgebungsperiode „Zukunft des Tourismus: Natur- und Lebensraum nachhaltig nutzen“ (eingebracht von der Grünen), „Wohnen in Salzburg – Vom Grundbedürfnis zum Luxusgut“ (FPÖ), „Hilfe vor Ort – wie das Land Salzburg eine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit mitgestalten kann“ (NEOS), „Kinderbetreuung in Salzburg – zukunftsfit?“ (SPÖ), „Starkes Land, starke Gemeinden – Salzburg gemeinsam bewegen“ (ÖVP), „Tierschutz – Nur dann, wenn der Hut brennt?“ (SPÖ), „Europa der Regionen – machen wir jetzt was draus!“ (NEOS) sowie „Braucht Salzburg die Windkraft?“ (Grüne). Die Landtagsparteien traten zwischen 25 (FPÖ) und 48 Mal (SPÖ) zu Klubberatungen zusammen.
Ort der Wissenschaft und der gelebten Demokratie
Zu den Veranstaltungshighlights gehörten Buchpräsentationen zu „Politik im Wandel. Der Salzburger Landtag im Chiemseehof 1868-2018“, „Demokratische Zukunft der (Salzburger) Landesgesetzgebung. 100 Jahre Erste Republik“ und des Salzburger Jahrbuchs für Politik sowie jeweils ein Jugend- und ein weiteres Schülerparlament.
Der Landtag hautnah
Seit dem Wiedereinzug in den Chiemseehof im Februar lernten rund 1.000 Interessierte und Schüler aus Salzburger Volksschulen, Hauptschulen, Berufsschulen, Gymnasien, Handelsakademien, Polytechnischen Schulen und Sonderschulen die Arbeit des Landtags kennen. 2.000 Salzburgerinnen und Salzburger allein kamen im April zum Tag der offenen Tür, um die grundlegend renovierten und umgebauten Landtagsräume aus erster Hand kennenzulernen.
Quelle: Land Salzburg