Salzburg besser an EU-Verkehrshauptrouten anbinden
Pallauf fordert in Brüssel auch, aktives Wolfsmanagement in Habitat-Richtlinie aufzunehmen
(LK) Einen Impuls für die bessere Anbindung Salzburgs im EU-Verkehrsnetz setzte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf im EU-Ausschuss der Regionen in Brüssel. „Vor allem die schienengebundene grenzüberschreitende Verkehrsanbindung ist für Salzburg wesentlich. Sie bietet für uns und andere Regionen eine notwendige Basis für eine gute wirtschaftliche Weiterentwicklung und trägt so zur Verbesserung der Lebensbedingungen bei“, so Pallauf.
Hintergrund ist die Debatte um Regionalförderungen der EU für die Jahre 2021 bis 2027. „Die betroffenen Streckenabschnitte müssen rechtzeitig in den Kern des gesamteuropäischen Verkehrsnetzes TEN-V eingepflegt werden“, so Pallauf und unterstrich nachdrücklich: „Für Salzburg ist der winterfeste Ausbau auf der Tauernachse, verbunden mit der Ertüchtigung für den europäischen Personen- und Güterverkehr, überfällig“, und trug so die erneute Forderung des Salzburger Landtags vom Juni, die Schienenachse Tauern-Pyhrn/Schober als Kernteil ins Europäische Verkehrsnetz zu integrieren, nach Brüssel. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte der Salzburger Landtag der Europäischen Kommission bereits im Sommer die Position des Landes übermittelt.
Regionen stimmen EU-Politik ab
350 Mitglieder des Ausschusses der Regionen, der das gemeinsame EU-Plenum der Vertreterinnen und Vertreter aller Regionen, Kommunen und Städte aus den 28 EU-Mitgliedstaaten ist, hielten in den vergangenen drei Tagen ihre Oktober-Plenartagung in Brüssel ab. Gleichzeitig fand dort die Europäische Woche der Regionen und Städte statt und versammelte so rund 6.000 Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Expertinnen und Experten, junge Nachwuchspolitikerinnen und -politiker und auch Akteure lokaler Aktionsgruppen in Brüssel.
Aktives Wolfsmanagement in Habitat-Richtlinie aufnehmen
Ebenfalls beraten wurde über das Europäische Semester 2019 und den Jahreswachstumsbericht 2020 aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden sowie Fragen zur Weideviehhaltung. Den AdR-Vertretern ist wichtig, dass der Erhalt der heimischen Landwirtschaft in Europas Regionen vor Billigeinfuhren schützt. „Dafür müssen wir die Bedingungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte schaffen, besonders auch in der Almwirtschaft. Dazu gehört, dass das Thema Großraubtiere wie etwa Wölfe auch aus dem Blickwinkel der regionalen Bedürfnisse und der ländlichen Betriebe diskutiert werden muss.“ Die Landtagspräsidentin sprach sich dafür aus, die Überarbeitung der Habitat-Richtlinie in Angriff zu nehmen. „Ohne aktives Wolfsmanagement wird es nicht gehen“, so Pallauf.
Der EU-Politik über die Schulter geschaut
Sebastian Schwap, Schulsprecher am BRG Nonntal, einer der Gewinner beim „Europaquiz“, begleitete Salzburgs Landtagspräsidentin zum Ausschuss der Regionen. Für ihn eine ganz besondere Erfahrung, so unmittelbar den europäischen Entscheidungsprozess und Salzburgs Einflussnahme beobachten zu dürfen. „Wählen zu gehen oder wirklich mitten im politischen Geschehen dabei zu sein, das sind zwei verschiedene Welten. Auf meiner kurzen Reise erhielt ich viele spannende Einblicke, wie Europapolitik gemacht wird, konnte die EU-Institutionen aber auch das Verbindungsbüro des Landes kennenlernen und an Workshops mit Anwesenden aus ganz Europa teilnehmen“, so der 16jährige über den Trip ins Zentrum der regionalen EU-Politik.
Quelle: Land Salzburg