Salzburg: Europäische Strukturpolitik, Klimaschutz und Kompetenzfragen im Fokus der Landeshauptleute
Haslauer: Länder ziehen in wesentlichen Zukunftsfragen an einem Strang
"Die Länder ziehen in wesentlichen Zukunftsfragen über die Parteigrenzen hinweg an einem Strang, das hat die heutige Konferenz der Landeshauptleute im burgenländischen Stegersbach einmal mehr gezeigt", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Anschluss an die Konferenz.
Bei der für die Regionen zentralen Frage des europäischen Struktur- und Investitionsfonds hat EU-Kommissar Günther Öttinger die Intention bekräftigt, dass auch in Zukunft alle Regionen Europas die Möglichkeit haben sollen Förderungen abzuholen. Dies sei, so Haslauer, gerade auch für eine gut entwickelte Region wie Salzburg wichtig, "weil es auch bei uns Regionen gibt, die aufgrund ihrer geographischen und soziodemographischen Situation Förderbedarf haben, man denke nur an unsere Bergbauern. Natürlich wird die Situation mit dem Brexit nicht einfacher, weil die verfügbaren Mittel mit dem Ausscheiden Großbritanniens nicht mehr werden.“
Ein weiteres wesentliches Zukunftsthema ist die Klimaschutz- und Energiepolitik. Die Bundesregierung muss bis Jahresende einen Entwurf für den nationalen Energie- und Klimaplan vorlegen, im Lauf des Jahres 2019 sind die Maßnahmen auf europäischer Ebene final abzustimmen: „Hier geht es mir darum, dass dieser Plan mit den Ländern eng abgestimmt wird. Nahezu sämtliche Bereiche, Verkehr, Energie, Gebäudesanierung, betreffen wesentlich Zuständigkeiten der Länder und sind mit erheblichen Kosten und Investitionen verbunden. Hier braucht es einerseits eine eng abgestimmte Vorgangsweise, aber auch das gezielte finanzielle Engagement des Bundes, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Salzburg hat mit seinem Masterplan Klimaschutz und Energie, mit Sanierungsförderungen in der Wohnbauförderung, aber auch mit einem massiven Akzent bei den Investitionen im öffentlichen Verkehr im aktuellen Budget für 2019 ja bereits klare Signale und konkrete Schritte gesetzt.“
Ausdrücklich begrüßt wurde vom Landeshauptmann die Forderung der Länder an den Bund, weitere Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehrlingsausbildung zu setzen. In Salzburg arbeitet man derzeit ja bereits intensiv an Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre und am Ziel, zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland zu werden. Dazu zählen beispielsweise die Themen Lehre und Matura, Stärkung der Berufsinformation und Lehre im zweiten Bildungsweg.
In der Frage der Kompetenzbereinigung wird beim offenen Punkt der Kinder- und Jugendhilfe von den Ländern der Abschluss einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in Aussicht genommen. Die bestehenden Standards sollen beibehalten werden, Weiterentwicklungen und Verbesserung sind für die Länder selbstverständlich möglich.
Quelle: Land Salzburg