Salburg: Kohäsionspolitik-Gelder auch nach 2020 keinesfalls kürzen
Schausberger im AdR: Nur so kann der Landflucht in ganz Europa wirkungsvoll entgegengetreten werden
Die Bereiche, die die Kohäsionspolitik abzudecken hat, werden immer mehr und die Erwartungen in sie immer höher, erklärte Franz Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg im Ausschuss der Regionen (AdR), kürzlich bei einer Tagung zum Thema "Die Finanzen der EU und die Zukunft Europas aus regionaler und lokaler Sicht" in Brüssel.
Wenn man dem Phänomen der dramatischen Landflucht in ganz Europa wirkungsvoll entgegentreten wolle, so Schausberger, müsse die Kohäsionspolitik auch nach Ende der laufenden Periode 2020 unvermindert fortgesetzt werden. Dazu sei es aber auch dringend notwendig, die Kapazitäten und das Know-how der regionalen und lokalen Politik und der Verwaltung entscheidend zu verbessern. Ebenso wichtig sei es, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit ihren Regionen und Kommunen Entwicklungsstrategien als Grundlage für erfolgreiche EU-Projekte ausarbeiten. Von der EU müssten die Verfahren für finanzielle Förderungen vereinfacht werden und Mehrfachverfahren bei Überprüfungen und Kontrollen vermieden werden.
Wie der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger betonte, wolle er neben den bisherigen Schwerpunkten der Kohäsionspolitik neue Schwerpunkte in den Bereichen Forschung, Erasmus, Zukunft und junge Generation setzen. Die neuen Aufgaben in der Migration und die Ausfälle durch den Brexit dürften keinesfalls durch Kürzungen in der Kohäsionspolitik finanziert werden.
Quelle: Land Salzburg