Rotes Kreuz: Rettungswesen in Gefahr
Die Reform des Vergaberechts gefährdet das Rettungswesen. Rotkreuz-Petition hat schon mehr als 17000 Unterstützer. Kanzler Kern verspricht Unterstützung.
2014 hat die EU eine neue Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen. Sie wird jetzt in österreichisches Recht gegossen. „Wenn das nicht umsichtig geschieht, könnte das bewährte Rettungsverbundsystem zerschlagen werden“, warnt Walter Aichinger, Präsident des Oberösterreichischen Roten Kreuzes. Zwar sind Rettungsdienste von der Vergabe-Richtlinie ausgenommen, jedoch ist nicht definiert, was in der Richtlinie mit Rettungsdienst gemeint ist.
Wer in Österreich Hilfe benötigt, bekommt die für ihn richtige Hilfe: Notärztliche Notfallrettung, nicht-notärztliche Notfallrettung, Sanitätseinsätze oder Ambulanzdienste – das sind die vier Teile des Rettungsverbundsystems, das gemeinnützig organisiert und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. Es wird mit Hilfe von zehntausenden Freiwilligen betrieben und bietet hochqualitative und leistbare rettungsdienstliche Versorgung in allen – auch strukturschwachen – Regionen Österreichs. Das Rote Kreuz fordert, dass im Anhang zum neuen Vergabegesetz der Rettungsdienst so definiert wird, dass das gesamte Verbundsystem von einer verpflichtenden Ausschreibung ausgenommen ist. Eine online-Petition dazu (www.unsererettung.at) hat bereits mehr als 17.000 Unterstützer.
„Werden einzelne Teile des Rettungssystems an kommerzielle Anbieter vergeben, droht das große Ganze nicht mehr zu funktionieren“, sagt OÖ-Rotkreuz-Präsident Aichinger. Gewinnorientierte Unternehmen könnten sich auf profitable Ballungsräume konzentrieren. In entlegenen Gebieten würde weiterhin der gemeinnützige Rettungsdienst die Notfallrettung übernehmen. Aichinger befürchtet, dass so Gewinne privatisiert werden und Kosten „vergemeinschaftet“. Bereits gestern hat Bundeskanzler Christian Kern auf seinem Facebook-Profil Unterstützung für die Rotkreuz-Forderung signalisiert, zugesichert, dass er an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist und den maximalen Spielraum des EU-Rechts ausnützen möchte, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Kommerzialisierung hintanzuhalten.
Aichinger führt ein weiteres Argument für die Beibehaltung des derzeitigen Modells an: „Das Verbundsystem ist Teil der Katastrophenbewältigung. Es kann mit einer Katastrophe ‚mitwachsen‘. Denn hinter den Helferinnen und Helfern, die gerade Dienst haben, steckt ein Pool aus zehntausenden weiteren ausgebildeten und ausgerüsteten Freiwilligen, die jederzeit abrufbar sind.“ Diese Ressourcen – Personal, Material, erprobte Alarmierungswege – bilden die Basis für die Katastrophenbewältigung. „Kommerziellen Rettungsdienstleistern geht diese ‚Aufwuchsfähigkeit‘ ab“, sagt Aichinger. „Sie erfüllen ihre Verträge, in denen steht, wie viel Personal und Fahrzeuge sie für ein bestimmtes Gebiet benötigen.“
Der Präsident des Oberösterreichischen Roten Kreuzes bittet weiter um Unterstützung. „Wenn Sie auch wollen, dass unser Rettungssystem erhalten bleibt, unterstützen Sie bitte unsere Petition“, sagt Aichinger.
Quelle: ÖSTERREICHISCHES ROTES KREUZ, LANDESVERBAND OÖ