Rolle der Landtage im europäischen System

(LK) Der Präsident des Sächsischen Landtags, Matthias Rössler und Thomas Widmann, der Vizepräsident des Südtiroler Landtags, waren kürzlich bei Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf zu Gast, um über die Rolle der Landtage im europäischen Mehrebenensystem zu diskutieren und zu beraten.

"Ziel muss es sein, eine gemeinsame europapolitische Erklärung der deutschsprachigen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten im Diskussionsprozess zum 'Weißbuch zur Zukunft Europas' der Europäischen Kommission zu verabschieden. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen und wir strukturiert und gemeinsam arbeiten, kann es gelingen, im Diskussionsprozess zum 'Weißbuch' Gehör zu finden", sagte Landtagspräsidentin Pallauf gestern, Donnerstag, 3. August, am Rande des Arbeitstreffens.

Ziel sei, die Rolle der Landtage im europäischen Mehrebenensystem zu stärken und so die Regionen mit ihren Regionalparlamenten im europäischen Gesetzgebungsprozess als Partner zu verankern, so Pallauf. "Wünschenswert ist, dass die Landtage bereits im sogenannten Prä-Legislativen Prozess gehört werden."

Als ersten Schritt ist geplant, als Diskussionsgrundlage alle Forderungen der Landtage an die EU, welche in den letzten Jahren Eingang in verschiedenen Erklärungen gefunden haben, in einem Dokument zusammenzufassen.

Die Präsidenten sprechen sich auch dafür aus, alle bereits vorhandenen innerstaatlichen Instrumente der Beteiligung besser zu nutzen und auch die innerstaatlichen Strukturen zu straffen.

Diese Vorschläge sollen Eingang in die nächste gemeinsame Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten finden und dort weiterentwickelt werden.