Regierungstreffen St.Gallen – Vorarlberg stand im Zeichen von RHESI
Länder stehen hinter Hochwasserschutz-Generationenprojekt – Landeshauptmann drängt auf zügige Umsetzung: "Staatsvertragsverhandlungen schnellstmöglich abschließen"
Heerbrugg (VLK) – Über den aktuellen Stand in Sachen grenzüberschreitendes Hochwasserschutzprojekt RHESI (Rhein-Erholung-Sicherheit) sowie die weiteren Projekt- und Prozessschritte haben sich am Dienstag (30. April) die Regierungen von St.Gallen und Vorarlberg im Rahmen ihres alljährlichen Arbeitstreffens ausgetauscht. "Beide Seiten stimmen darin überein, dass die laufenden Staatsvertragsverhandlungen zwischen der Schweiz und Österreich schnellstmöglich abgeschlossen werden müssen", hielt Landeshauptmann Markus Wallner nach den Gesprächen in der Kantonsschule mit dem St.Galler Regierungsteam um Regierungspräsident Stefan Kölliker fest.
Im Zuge von RHESI soll die Abflusskapazität des Rheins von der Illmündung bis zur Bodenseemündung auf mindestens 4.300 Kubikmeter pro Sekunde ausgebaut werden. Zudem sollen der Lebensraum aufgewertet und die Möglichkeiten für die Naherholung und Freizeitnutzung verbessert werden. Ein Vertragstext-Entwurf als Grundlage für die zu führenden Staatsvertragsverhandlungen liegt bereits vor, erläutert Wallner, der nun die beiden Bundesregierungen am Zug sieht: "Für die gesamte Region beidseits des Rheins hat das Vorhaben allerhöchste Priorität".
Bisherige Verträge als Fundament
Der neue Staatsvertrag setzt auf die bisherigen Verträge auf, die ihre Gültigkeit behalten. Auf diese Weise bleiben bewährte Strukturen und Vereinbarungen gesichert, etwa die Organisation der Internationalen Rheinregulierung (IRR) oder die schon bislang erfolgte gemeinsame Finanzierung der Pflege sowie Instandhaltung der internationalen Strecke des Alpenrheins. Im neu zu vereinbarenden Staatsvertrag müssen das technische Projekt als solches und die Kostentragung fixiert werden. Ein fester Bestandteil im Vertrag ist das vorliegende Generelle Projekt, das nach Abschluss der behördlichen Vorprüfungen noch um die Rückmeldungen der Genehmigungsbehörden (Kanton St. Gallen, Vorarlberger Landesregierung) ergänzt wird. Der Kostenteiler mit Dritten für sonstige Infrastruktur wie Trinkwasserbrunnen, Brücken oder Stromleitungen muss ebenfalls noch für alle Seiten verbindlich fixiert werden.
Arbeiten am detaillierten Genehmigungsprojekt
Mit der Präsentation des Generellen Projekt RHESI im September 2018 wurde ein wichtiger Meilenstein für die Erarbeitung des detaillierten Genehmigungsprojektes gesetzt. Dieses soll im Jahre 2021 zur Bewilligung eingereicht werden. Ziel der Landesregierung ist es, die Planungen und die Umsetzung konsequent voranzutreiben, so Landeshauptmann Wallner.
Neben dem Hochwasserschutzprojekt RHESI standen eine Reihe weiterer wichtiger Themen auf der Tagesordnung, darunter das grenzüberschreitende Projekt FL.A.CH, das einen S-Bahnbetrieb auf der Strecke Feldkirch – Buchs vorsieht, die Zusammenarbeit der Hochschulen St.Gallen und Vorarlberg sowie die Charta für die Metropolitanregion St.Gallen-Bodensee-Rheintal.
Quelle: Land Vorarlberg