Kärnten: Regierungssitzung – Kärntner Schulterschluss für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Corona-Krise
LH Kaiser, LR Gruber, AK-Präs. Goach und WK-Präs. Mandl im Pressefoyer: Gemeinsamkeit und Investitionen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Klagenfurt (LPD). Mit einer Trauerminute für die Opfer des Terroranschlages in Wien begann heute, Dienstag, das Pressefoyer nach der Sitzung der Kärntner Landesregierung mit den Sozialpartnern. Coronabedingt fand es wieder ohne physische Anwesenheit der Medien statt und wurde auf den Landeskanälen im Livestream übertragen. Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber demonstrierten gemeinsam mit Arbeiterkammerpräsident Günther Goach und Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl den Schulterschluss für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Corona-Krise. 400 Mio. Euro zusätzlich will die öffentliche Hand in Kärnten in den nächsten vier Jahren schwerpunktmäßig in Infrastruktur, Soziales, Bildung und Gesundheit investieren.
„Um dem Coronavirus wirkungsvoll zu begegnen, müssen wir die verordneten Maßnahmen in Gemeinsamkeit umsetzen. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, um die Sicherung von Wirtschaft, Tourismus und Industrie – um die sorgfältige politische Führung durch die Krise“, betonte der Landeshauptmann. Er verwies auf drei Prioritäten, die Kärnten in Gemeinsamkeit gesetzt habe: 1. Die Absicherung des systemkritischen Bereiches Gesundheit und Pflege sowie der Schutz der Bevölkerung. 2. Antizyklische Investitionen. 3. Den Arbeitsmarkt stärken und Arbeitsplätze schaffen. „Wir werden niemanden in Stich lassen und dafür sorgen, dass die sozialen Schutzmaßnahmen für alle zum Tragen kommen“, versicherte Kaiser.
Wesentlich für den Landeshauptmann ist es, dass die Grenzen offen bleiben, da Kärnten ein sehr exportorientiertes Land sei. Weiters hob er die bereits gegen die Corona-Krise gesetzten Maßnahmen im Rahmen von u.a. Gemeindepaket, Territorialer Beschäftigungspakt, Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) oder durch Arbeitsstipendien für Kunst- und Kulturschaffende hervor. Kärnten sei aktuell jenes Bundesland, in dem die Arbeitslosenzahl am geringsten gestiegen sei. Gemeinsam wolle man auf den unterschiedlichsten Ebenen weiter Initiativen setzen. Als wesentlichen Punkt erwähnte Kaiser auch die Verkürzung der Quarantänezeit auf Basis von wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen. Bei Familienmitgliedern werde sie bereits von 10+10 Tage auf 10+4 Tage gesenkt. Die allgemeine Quarantänedauer könnte von zehn auf sieben oder acht Tage verkürzt werden.
Auch Landesrat Gruber hob die einzigartige und außergewöhnliche Zusammenarbeit der Kärntner Landesregierung mit den Sozialpartnern hervor. Es sei wichtig, gemeinsam die wirtschaftlich großen Herausforderungen abzufedern. Gruber verwies auf die schwierige Zeit für den Tourismus, der in den vergangenen Wochen auch ohne Reisewarnung für Kärnten von einer Welle der Stornierungen schwer betroffen gewesen sei: „Wenn der Wintertourismus, an dem in Kärnten rund 50.000 Jobs hängen, noch stattfinden soll, müssen die Infektionszahlen entsprechend sinken, daher erneut mein Appell an alle Kärntnerinnen und Kärntner, die aktuellen Maßnahmen mitzutragen.“
Auch müsse die Industrie weiter offenhalten und es dürfe keinesfalls zu Grenzschließungen kommen. Zudem müssen Investitionsanreize gesetzt werden, damit die Konjunktur weiter angekurbelt wird: „Die Kärntner Wirtschaft hat bereits 126 Millionen Euro aus der Investitionsprämie aus Wien abgeholt und damit ein Auftragsvolumen von 1,2 Milliarden ausgelöst. Das sind Mittel, die wieder direkt in der Wirtschaft ankommen und Beschäftigung sichern“, sagte Gruber. In Kärnten gebe es im Bereich der öffentlichen Aufträge bei der Bauwirtschaft einen Zuwachs von 10,9 Prozent. Österreichweit seien es nur zwei Prozent. „Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Investitionsmotor, der Jobs im Land schafft und sichert“, so Gruber. Er appellierte eindringlich an die Kärntner Bevölkerung, heimische Produkte zu bevorzugen, um damit die regionale Wirtschaft zu unterstützen.
Arbeiterkammerpräsident Goach verwies wie Kaiser darauf, dass Kärnten eine geringere Arbeitslosenzunahme habe als andere Bundesländer. Relativ positiv habe sich der Lehrstellenmarkt entwickelt, Probleme gebe es aber bei älteren Arbeitslosen. „Hier gilt es, einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt zu etablieren – etwa über Gemeinden oder andere – um den Betroffenen zu ermöglichen, wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, sagte Goach. Weiters hob er die Bedeutung von Qualifizierungsmaßnahmen und Stiftungsmaßnahmen hervor. Dafür seien jetzt Gelder in die Hand zu nehmen. Goach hob aber auch die Aufstockung des AMS-Budgets um 40 Mio. Euro für zwei Jahre hervor.
„Wir sind aus dem ersten Lockdown im Frühjahr mit einer sehr positiven Stimmung in allen Bereichen – sei es Tourismus, Handel, Gewerbe oder Industrie hervorgegangen“, sagte Wirtschaftskammerpräsident Mandl. Dass es nun zu einem zweiten Lockdown komme, habe alle hart getroffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes werde aber nur dann bestehen können, wenn die geltenden Maßnahmen eingehalten würden. Das betreffe alle Bereiche. So werde es nur dann einen entsprechenden Wintertourismus geben. Auch die Aufrechterhaltung der geschäftlichen Reisetätigkeit sei elementar. „Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sind Investitionen jetzt notwendig. Wir haben bereits einmal bewiesen, dass wir mit dieser schwierigen Situation einer Pandemie umgehen können“, so der Wirtschaftskammerpräsident.
Den Terroranschlag in Wien verurteilten alle vier Teilnehmer der Pressekonferenz aufs Schärfste, zudem dankten sie allen Einsatzkräften. „Unsere Herzen sind in Wien, unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen hinter ihnen. Wir halten als Demokraten an unseren Werten fest“, betonte Kaiser. Gruber sprach von einem „feigen Terrorakt gegen unsere Werte, Demokratie und Freiheit, gegen ein vereintes Europa“. Es gehe um ein Zusammenstehen, um ein „klares, unmissverständliches Zeichen, dass wir dem Hass nicht weichen, sondern unsere Heimat und Werte schützen werden“. Nun müssen alle, die an diesem Terrorakt beteiligt waren, „mit aller gebotenen Härte und ohne falsch verstandene Toleranz zur Rechenschaft gezogen werden“, stellt Gruber klar. Wenn es ein starkes Europa brauche, dann jetzt. „Europa steht zusammen, im Kampf gegen Terrorismus und die Pandemie“, so Gruber.
Quelle: Land Kärnten